Aus der aktuellen Ausgabe
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Auch England, die Niederlande, Belgien und Österreich wollen Schweizer Kundendaten kaufen
von Beat Schmid und Boris SChneider
Zürich Es war eine schwarze Woche für die Schweizer Banken. Die Börsenkapitalisierung von Credit Suisse verringerte sich um 5,8 Milliarden Franken; die Privatbank Julius Bär schrumpfte um über 600 Millionen Franken. Und die UBS büsste 2,7 Milliarden Franken ein. Insgesamt verloren die drei Banken über 9 Milliarden Franken oder rund 8 Prozent ihres Börsenwerts.
Beträchtlichen Anteil an dieser Wertvernichtung hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er gab vergangene Woche grünes Licht, gestohlene Kundendaten für 3,8 Millionen Franken zu kaufen. Weil er die Herkunft der Daten verschweigt, fördert er die Verunsicherung der Märkte. Die deutsche Regierung hantiert mit börsenrelevanten Informationen, die sie den Märkten vorenthält. Stattdessen streut sie offensichtlich Informationen in deutschen Medien - die einmal die UBS, dann HSBC, Julius Bär oder Credit Suisse als Opfer identifiziert haben wollen und so noch mehr Verunsicherung schaffen. Es waren stets Journalisten mit engen Beziehungen zum deutschen Finanzamt, die als Erstes die Informationen verbreiteten.
Es riecht nach einer Kampagne der deutschen Regierung. In dieses Bild passt ein Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom Freitag. Das Blatt berichtete über eine interne Powerpoint-Präsentation von Credit Suisse aus dem Jahr 2004. Gemäss Informationen der SonntagsZeitung handelt es sich um eine Marktanalyse zum Deutschland-Geschäft. Damals trat Alex Widmer als Privatbanking-Chef bei CS zurück und wurde durch Walter Berchtold ersetzt. Die Analyse zeigte auf, dass Geschäfte mit versteuerten, in Deutschland verwalteten Vermögen ein gutes Wachstum bieten.
Die «Süddeutsche» deutete die Präsentation als Beleg für eine «Geschäftsstrategie», die auf der «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» gründe. Das Blatt stellte die Vermutung auf, dass die Bankberater mit Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechnen müssen. Eine Mutmassung, die Schäuble am Samstag im selben Blatt korrigierte: «Solange sich die Banken im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung halten, verbietet sich diese Diskussion.»
Zumwinkel-Staranwalt hat alle Hände voll zu tun
In seinem Kampf gegen Steuerhinterzieher im eigenen Land nimmt der Finanzminister die Destabilisierung einer der weltweit grössten Banken in Kauf. Die Bank könnte die Echtheit der Daten sehr schnell überprüfen. Stattdessen muss sie zusehen, wie Anleger ihr das Vertrauen entziehen. In Bankkreisen geht man davon aus, dass Schäuble wohl noch lange keine Banken nennen wird oder spektakuläre Verhaftungsaktionen durchführen lässt.
Die Kampagne zielt darauf ab, dass möglichst viele Steuersünder sich freiwillig melden. Im Interview mit der «Süddeutschen» rät Schäuble «Steuerhinterziehern in Deutschland zur raschen Selbstanzeige». Der Kölner Staranwalt Michael Streck sagt, dass «die Nachfrage nach Beratung für Selbstanzeigen in den letzten Tagen radikal angestiegen ist». Alle zwölf Anwälte seiner Kanzlei sind gut im Geschäft. Es brumme. Laut Streck, der Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post, in der Liechtenstein-Affäre vertrat, bedeutet die Praxis der deutschen Regierung eine direkte Aufforderung an die Bankangestellten, solche Datenträger zusammenzustellen, auch in anderen Ländern wie Luxemburg oder Österreich. «Vielleicht wird es irgendwann sogar eine Art Börse für solche Daten geben.»
Niederlande, England, Belgien und Österreich wollen kaufen
Das scheint bereits der Fall zu sein. So wurde am Freitag bekannt, dass die Steuerbehörden in Baden-Württemberg eine CD erhalten haben mit 2000 Kundendaten von Schweizer Banken und Versicherungen. Genannt werden CS, UBS und Generali.
Inzwischen bemühen sich auch andere Staaten um die gestohlenen Daten. Wie die «Financial Times» am Samstag berichtet, will die britische Regierung die Schweizer Kundendaten kaufen. Bereits früher zahlte sie mehrere Zehntausend Pfund für eine «Goldmine» mit 300 Namen der liechtensteinischen Bank LGT.
Auch in den Niederlanden gibt es grosses Interesse. Offiziell gibt man sich vorsichtig: Premier Jan Peter Balkenende wollte keine Stellung zur neuen CD nehmen: «Ich muss zurückhaltend sein für den Fall, dass die Sache vor den Richter kommt», sagte er vor der Auslandspresse. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut, weil es immer weniger Steueroasen gebe. «Es geht langsam, aber sicher in die richtige Richtung». Auch Belgien und Österreich sollen Interesse an der CD haben.
Publiziert am 07.02.2010