Leuthard prüft, Atomausstieg um 10 Jahre zu verschieben
Leibstadt würde als letztes AKW noch mehr als 30 Jahre lang Strom liefern
Von Pascal Tischhauser
BERN Energieministerin Doris Leuthard erwägt, das letzte Atomkraftwerk erst 2044 vom Netz zu nehmen. Bislang rechnete der Bund in sämtlichen Modellen mit AKW-Laufzeiten von 50 Jahren, womit 2034 mit Leibstadt das letzte Atomkraftwerk stillgelegt würde. Noch vor dreieinhalb Wochen präsentierte Leuthard an einer Medienorientierung zu ihrer Energiestrategie 2050 Unterlagen, in denen die Schweiz ab 2035 AKW-frei wäre.
Grund für Leuthards Schwenker ist die heftige Kritik, die sie mit ihrer Energiestrategie 2050 geerntet hat. Laut ihrem bisherigen Ausstiegsfahrplan könnte sich nach 2034 für einige Jahre eine Stromlücke auftun, falls noch nicht genügend Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stünde, um den Wegfall des Atomstroms zu kompensieren. Diese Stromlücke hatte die Energieministerin mit dem Bau von fünf bis sieben Gaskraftwerken schliessen wollen. Um die Zahl der umstrittenen Gaskraftwerke zu verringern, prüfen die Energieexperten des Bundes nun eine «Gnadenfrist» fürs Atomzeitalter. Berechnungen zeigen: Lässt die Schweiz das AKW Leibstadt zehn Jahre länger am Netz, kann auf zwei der klimaschädlichen Gaskraftwerke verzichtet werden.
Umweltpolitiker fordern fixe AKW-Laufzeiten
Mit einer um fünf Jahre längeren Laufzeit könnte wenigstens auf ein CO2-ausstossendes Gaskraftwerk verzichtet werden. Angesprochen auf die Pläne, das Atomkraftwerk Leibstadt in die Verlängerung zu schicken, verweisen sowohl das Bundesamt für Energie wie auch das Infrastrukturdepartment Uvek darauf, die Schweiz kenne heute keine fixen Laufzeiten. Tatsächlich sind diese nirgendwo festgeschrieben, aber seit dem bundesrätlichen Ausstiegsentscheid vom 25. Mai 2011 spricht die Energieministerin von einer «hypothetischen Laufzeit von 50 Jahren». Allerdings räumte Leuthard schon vor einem Jahr ein, die Laufzeit könne «auf 60 Jahre ausgedehnt» werden. Sollte Leibstadt aber tatsächlich 60 Jahre lang Strom produzieren dürfen, wollen wohl auch die Gösgen-Betreiber bis 2039 am Netz bleiben.
Umweltpolitiker fordern deshalb Klarheit darüber, wie lange welches Atomkraftwerk in Betrieb bleiben kann. Für Eric Nussbaumer, Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission (Urek), kommt Leuthard nicht darum herum, «bald Laufzeitbegrenzungen für unsere Atomkraftwerke festzulegen». Seiner Meinung nach müssten die Laufzeiten aber «weniger als 50 Jahre» betragen. Auch BDP-Nationalrat Hans Grunder will «die Laufzeiten endlich nageln». Und GLP-Präsident Martin Bäumle betont: «Es muss unser Ziel bleiben, 2035 atomfrei zu sein.» Jetzt schon über längere Laufzeiten zu reden, schaffe falsche Anreize. Bäumle will die AKW-Betreiber verpflichten, ab dem 41. Laufzeit-Jahr 5 Rappen pro Kilowattstunde Strom abzugeben. Ab dem 51. noch mehr. Damit würde der AKW-Betrieb unattraktiver und Betreiber beteiligten sich so an den Ausstiegskosten.
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«Am Volk vorbeischleusen? Nicht mit uns!»
Die Präsidenten von SVP und FDP kritisieren das Departement von Doris Leuthard für seine Planspiele mit der Lenkungsabgabe massiv
Die Beamten von Energieministerin Doris Leuthard haben erörtert, wie man eine umfassende Lenkungsabgabe ab 2020 gestalten kann, ohne die Verfassung zu ändern (dadurch gäbe es keine zwingende Volksabstimmung). Das geht aus dem Aussprachepapier des Bundesrats vom 16. April hervor. «Das war absehbar», sagt SVP-Präsident Toni Brunner, «da wird unter dem Deckmantel des Atomausstiegs der Umbau zur grünen Wirtschaft inklusive neuer Steuer vorangetrieben.» FDP-Präsident Philipp Müller doppelt nach: «Wir sind skeptisch: Eine Lenkungsabgabe kann rasch Steuercharakter haben. Ist sie zudem wirksam, schafft sie sich letztlich selber ab. Eine getarnte neue Steuer am Volk vorbeizuschleusen, ist deshalb mit uns nicht zu machen.»
REZA RAFI
Publiziert am 13.05.2012
