Die Genossen wollen einen Rentenüberwacher

SP legt einen Aktionsplan gegen Abzockerei in den Pensionskassen vor

von Denis von Burg und Andreas Windlinger

Bern Die SP bereitet einen Schlag gegen den «Selbstbedienungsladen» Pensionskassen vor. Der Parteivorstand hat einen «Aktionsplan gegen Rentenklau» beschlossen, um den erwarteten Sieg in der heutigen Volksabstimmung gegen die Senkung der Pensionskassen-Renten auszunutzen. Das bestätigt Fraktionschefin Ursula Wyss: «Wir müssen jetzt der Versicherungs-, Berater- und Vermögensverwalterszene, die sich auf Kosten der Versicherten bereichert, das Handwerk legen.»

Die Partei wird noch in dieser Session Vorstösse einreichen, welche die hohen Gewinne und die horrenden Verwaltungskosten der Pensionskassen und Lebensversicherer beschränken. Eine der Hauptforderungen ist die Ernennung eines Rentenüberwachers. Um Pensionskassen und Lebensversicherer besser kontrollieren zu können, wollen die Genossen eine unabhängige Aufsichtsbehörde einrichten. Nach dem Vorbild des Preisüberwachers soll der Rentenüberwacher die Arbeit der Pensionskassen kontrollieren.

Jährlich fliessen 10 Milliarden in Honorare und Verwaltung ab

Zweitens will die SP, dass die Pensionskassen künftig «sämtliche Honorare, Bezüge und Entschädigungen» offenlegen müssen, damit nicht horrende Honorare und Entschädigungen abgezogen werden können. Grundsätzlich verbieten will die SP finanzielle Anreize für Berater und Anlageverantwortliche, sogenannte Retrozessionen und Kickbacks. Die SP fordert überdies, dass die Vorsorgegelder bei Versicherern rechtlich und wirtschaftlich von den Bilanzen und Rechnungen des Mutterhauses getrennt werden.

Drittens planen die Genossen, die Verwaltungskosten und die Gewinne im Pensionskassengeschäft gesetzlich zu limitieren. Insbesondere soll der 10-prozentige Gewinnanteil der Lebensversicherer, die «Legal Quote», nur noch vom Nettogewinn und nicht mehr von den Bruttoeinnahmen abgezweigt werden dürfen.

Und viertens möchte die SP die Anlagevorschriften verschärfen und «Investitionen in hochriskante Finanzinstrumente» verbieten. Stattdessen sollen die Pensionskassen mehr Anlagen im Immobilienmarkt tätigen dürfen.

Unabhängige Pensionskassenexperten schätzen, dass bei den Kassen jährlich bis 10 Milliarden Franken in überrissene Honorare, Gewinne und Verwaltungskosten abfliessen und diese um die Hälfte reduziert werden könnten. Das Rentenloch von 600 Millionen wäre mehr als gestopft.

Auch im bürgerlichen Lager Widerstand gegen Versicherer

Der Forderungskatalog der SP ist ein Maximalprogramm und wäre noch vor wenigen Monaten als politische Utopie abgetan worden. Jetzt meint Wyss aber: «Im Abstimmungskampf ist weitherum klar geworden, dass Handlungsbedarf besteht.» Tatsächlich regt sich auch im bürgerlichen Lager Widerstand gegen die Versicherer.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, die Politik müsse nun auch bei den autonomen Pensionskassen und Sammelstiftungen die Schraube anziehen und «rasch schärfere gesetzliche Vorschriften erlassen». Bisher habe man sich auf das Vorsorgegeschäft der Lebensversicherer konzentriert.

Humbels Motiv dürfte allerdings ein etwas anderes sein als dasjenige der Sozialdemokraten. Die bürgerlichen Sozialpolitiker wissen, dass sie bei einem neuen Anlauf die Renten wegen der höheren Lebenserwartung nur senken können, wenn sie die im Abstimmungskampf offensichtlich gewordenen Missstände glaubwürdig bekämpfen. So dürften einige Punkte des SP-Programms mehrheitsfähig werden.

Die Versicherungslobby wird sich indes gegen neue Forderungen vehement zur Wehr setzen. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener, Geschäftsleitungsmitglied des Versicherungsverbandes, warnt, dass etwa eine Annahme der «Legal Quote»-Forderung der SP gravierende Folgen hätte: Das heute von den meisten Kleinunternehmen gewünschte Modell mit Renten in einer garantierten Höhe sei dann gefährdet.

Der Versicherungsverband und viele bürgerliche Politiker wollen deshalb nach dem voraussichtlichen Abstimmungs-Nein ihrerseits in die Offensive gehen. Früher oder später müsse man über höhere Pensionskassenbeiträge sowie ein höheres Rentenalter sprechen, sagt Hochreutener.

Publiziert am 07.03.2010