Aus der aktuellen Ausgabe

SP profitiert von der Abzockerdebatte und setzt auf 1:12


Die FDP ist die grosse Verliererin im Politbarometer. Der Müller-Effekt ist weg - Minder will einen Gegenvorschlag zur Initiative von SP und Juso

von Denis von Burg, Pascal Tischhauser und Joël Widmer

Bern Die SP war die einzige grosse Partei, die sich hinter die Abzockerinitiative stellte. Und gemäss Politbarometer der SonntagsZeitung profitiert sie jetzt davon. Sowohl gegenüber der Wahl 2011 als auch der letzten Umfrage der SonntagsZeitung können die Genossen zulegen. Wer wie die FDP frontal gegen die Abzocker ankämpfte, verliert in der Wählergunst. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Sozialdemokraten jetzt auf die 1:12-Initiative ihrer Jungpartei setzen. Das Juso-Begehren will die höchsten Löhne in einem Unternehmen auf das 12-Fache des tiefsten Lohnes beschränken und galt selbst bei den Linken lange als aussichtslos. Doch jetzt ergibt eine Umfrage der SonntagsZeitung, dass die Initiative mit knapp 50 zu 40 Prozent eine relative Mehrheit hat.

Ein Ja ist zwar nicht gänzlich unmöglich, dürfte aber immer noch schwierig zu erreichen sein. Aber die SP hofft auch von diesem Abstimmungskampf zu profitieren. Sollte die Initiative am Ende nicht angenommen werden, ist mit einem respektablen Resultat zu rechnen. Damit hat die Linke gute Aussichten, dem Parlament weitere Massnahmen gegen Lohnexzesse wie etwa eine Bonussteuer abzuringen.

Juso-Chef David Roth ist jedenfalls sicher: «Die Leute glauben den Ausreden von Economiesuisse nicht mehr und getrauen sich, der Wirtschaft klare Regeln zu geben.» So schliessen sich im linken Lager die Reihen hinter 1:12. Nach anfänglicher Skepsis, wollen sich nun auch die Gewerkschaften aktiv für die Initiative einsetzen. Für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), zeigt die Umfrage: «Für die Leute ist klar, dass es auch harte Massnahmen gegen die Abzocker braucht.» Und Lampart stellt auch finanzielle Unterstützung des SGB in Aussicht.

Aber Roth plant eine breite, über das traditionelle linke Lager hinausgehende Kampagne. «Wir haben sogar Unternehmer, die unser Anliegen unterstützen», sagt Roth und denkt nun an ein Unternehmerkomitee. So dürfte es für eine mittlere Kampagne reichen. Gemäss Roth haben die Jungsozialisten für die Kampagne 120 000 Franken bereitgelegt. Ziel sei aber ein Kampagnen-Budget von 500 000 Franken.

Um den Vorsprung durch den erst noch kommenden Abstimmungskampf zu retten, bräuchte es Mitkämpfer, die auch bürgerliche Wähler überzeugen können. Abzockerinitiant Thomas Minder, der gemäss Politbarometer schon so populär ist wie bürgerliche Bundesräte und Parteipräsidenten, wäre einer. Er will aber nicht. Für ihn «hat die 1:12-Initiative allerdings reelle Chancen».

Erstaunlich hohe Zustimmung zu 1:12 im bürgerlichen Lager

Denn: KMU und Verwaltung würden 1:12 jetzt schon erfüllen. Und die Gegnerschaft in den Wirtschaftsverbänden sei nach der Abzockerinitiative nicht mehr glaubwürdig. Minder möchte aber eine andere Lösung. Er befürchtet, dass die Initiative mit der Auslagerung der tiefsten und höchsten Löhne in formal eigene Unternehmen umgangen werden könne. Deshalb arbeitet Minder im Hinblick auf die kommende Parlamentsdebatte an einem Gegenvorschlag. Er denkt daran, die Unternehmen zu verpflichten, in den Statuten eine Lohnbandbreite zu verankern. Das sei ein tauglicheres Modell.

Das bürgerliche Lager hat indes weder für die Initiative noch für einen Gegenvorschlag Gehör. Dort glaubt man, mindestens in den eigenen Reihen leichtes Spiel zu haben. Tatsächlich hat die Initiative nur unter den Anhängern der linken Parteien eine Mehrheit. Allerdings geniesst sie selbst in Teilen der bürgerlichen Parteien eine erstaunlich hohe Zustimmung. Nur gerade in der FDP ist eine Lohnbandbreite von 1:12 chancenlos. Die bürgerlichen Parteien können sich jedenfalls nicht sicher sein, dass sie ein vorbehaltloses Nein keine Wählerstimmen kosten wird. Die FDP hat es schon bei der Abzockerinitiative erfahren müssen. Die Partei verliert im Vergleich zur Umfrage vom letzten Herbst mit 2 Prozentpunkten massiv. Sie fällt sogar hinter ihr Wahlresultat von 2011 zurück. Der Müller-Effekt ist weg. Alles, was die Partei gewonnen hat, seit ihr neuer Präsident Philipp Müller sich banken- und managerkritisch gibt, ist wieder verloren.

Publiziert am 10.03.2013




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