Aus der aktuellen Ausgabe

Die Verlierer stellen bereits Forderungen


Bürgerliche Gegner der Abzockerinitiative verlangen schon vor dem Abstimmungsresultat Kompromisse bei deren Umsetzung

Von Joël Widmer, Denis von Burg, Martin Spieler

Bern Schon bevor die Abstimmungslokale geschlossen werden, beginnt das Feilschen um die Umsetzung der Abzockerinitiative, denn alle rechnen mit einem Ja. Und obwohl die Zustimmung zu den Forderungen der Minder-Initiative wuchtig ausfallen wird, verlangen Politiker und Economiesuisse von Initiant Thomas Minder Kompromissbereitschaft. So zählt der Chef der Nein-Kampagne und BDP-Präsident Martin Landolt bei der Stimmpflicht der Pensionskassen und den Strafbestimmungen darauf, «dass Herr Minder sich kompromissbereit zeigt und flexiblere Lösungen akzeptiert» (siehe Interview links). Sogar bei einem der Kernpunkte, der Abstimmung über die Managementgehälter, sieht Landolt Diskussionsbedarf. Für ihn ist es nicht klar, ob diese Abstimmungen bindend sein müssen. Laut Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli braucht es bei der Umsetzung der Initiative «von Thomas Minder Kulanz» (siehe Interview rechts).

Minder hat geahnt, dass er mit seinen Forderungen heruntergehandelt werden soll, und verweigert vorerst jeden Kommentar zur Umsetzung, macht aber klar, dass Kernpunkte wie die bindende Abstimmung über die Managementlöhne nicht verhandelbar sind.

Im bürgerlichen Lager ist nur SVP-Präsident Toni Brunner klar und eindeutig gegen Kompromisse bei der Umsetzung der Abzockerinitiative. «Die Initiative muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden», sagt Brunner, der weiss, dass ein grosser Teil seiner Anhänger für die Initiative gestimmt hat. Diskutieren könne man allenfalls über Nebenpunkte und nur unter der Voraussetzung, dass Initiant Minder zustimme. Brunner geht aber davon aus, «dass jetzt wieder jahrelang beraten wird und am Ende als Umsetzung vermutlich das herauskommt, was das Volk mit dem Gegenvorschlag bereits jetzt hätte haben können».

Jahrelange Debatten wollen aber die ehemaligen Minder-Gegner aus der bürgerlichen Mitte unter allen Umständen verhindern. Sie drücken deshalb aufs Tempo. Landolt will die Umsetzung innert zweier Jahre realisieren. Dafür plädiert auch CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Wir sollten die Abzockerinitiative relativ schnell und initiativgetreu umsetzen, auch wenn dies schwierige Konsequenzen hat.»

Der Grund der Eile ist klar: Langwierige und kontroverse Diskussionen über die Abzockerinitiative, in denen den bürgerlichen Parteien die Verschleppung des Kampfes gegen die Abzockerei vorgeworfen wird, dürften anstehenden Initiativen der Linken für mehr Lohngerechtigkeit Auftrieb geben. Voraussichtlich schon im September kommt die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Später folgen Mindestlohn- und Erbschaftssteuerinitiativen. Deshalb sprechen bürgerliche Politiker vordergründig trotz Kompromissforderung von einer buchstabengetreuen Umsetzung.

Der Respekt vor der 1:12-Initiative ist jedenfalls so gross, dass schon jetzt strategische Überlegungen für den Kampf gegen dieses Volksbegehren angestellt werden. Insbesondere wird der Auftritt von Economiesuisse infrage gestellt, nachdem das massive und teils konfuse Engagement gegen die Abzockerinitiative kontraproduktiv war. «Economiesuisse ist der Verband der Topmanager und hat in der Frage der hohen Saläre ein Glaubwürdigkeitsproblem», sagt etwa CVP-Chef Darbellay. In anderen Themen sei das Image des Verbands zwar gut. «Doch wenn es um den Kampf gegen die 1:12-Initiative geht, wäre zum Beispiel der Gewerbeverband glaubwürdiger.» Ähnlich sieht das Landolt: «Man wird genau abwägen müssen, mit welchen Argumenten und Exponenten man dagegen antreten will.»

FDP-Präsident Philipp Müller geht davon aus, dass Economiesuisse die Abstimmung und die Kampagne kritisch hinterfragen wird. «Ohne eine glaubwürdige Economiesuisse wird es nicht nur schwieriger, die 1:12-, die Erbschaftssteuer- und die Mindestlohninitiative aktiv zu bekämpfen», sagt Müller. Auch in den kommenden Abstimmungen, die für die bilateralen Verträge wichtig seien, brauche es eine überzeugende und glaubwürdige Economiesuisse. Darum mahnt Müller an, nicht zu taktieren: «Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, dass die Wirtschaft jetzt keine Obstruktion macht gegen eine verfassungsgetreue Umsetzung der Abzockerinitiative.»

Publiziert am 03.03.2013




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