Aus der aktuellen Ausgabe

SP forciert Banken-Initiative

Steuerehrlichkeit: Nach dem Scheitern der Selbstdeklaration wollen die Genossen den automatischen Informationsaustausch

Von Joël Widmer und Martina Wacker

Bern/Zürich Nach dem Entscheid des Bundesrats, auf eine Pflicht für Bankkunden zur Deklaration der Steuerehrlichkeit zu verzichten, wird in der SP eine Volksinitiative ausgearbeitet. Ziel ist der automatische Informationsaustausch. «Eine Bankeninitiative muss man in der SP in den kommenden Monaten ernsthaft diskutieren», sagt Parteipräsident Christian Levrat. Der Bundesrat habe mit dem Entscheid vom Freitag seine Weissgeldstrategie zunichtegemacht und damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. «Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf redete, als ob die Banken das so diktiert hätten», so Levrat.

Derzeit arbeitet eine Gruppe von SP-Mitgliedern und Experten um SP-Nationalrat Corrado Pardini an einem Initiativtext. «Diese Bankeninitiative wird unter anderem den automatischen Informationsaustausch und schärfere Regeln für systemrelevante Banken beinhalten», sagt Pardini. Man werde dem Parteipräsidium im Frühjahr einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Der parlamentarische Weg sei seit den letzten Aussagen des Bundesrates erschöpft, so Pardini.

Kantonal- und Inlandbanken gegen Bankiervereinigung

Im Bundesrat ist der Austausch von Steuerdaten wohl schon nächsten Mittwoch Thema. Weil die Zukunft der Abgeltungssteuer nach dem Nein aus Deutschland höchst fraglich ist, zieht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf laut Insidern beim Finanzdepartement einen Strategiewechsel
in Betracht. Als Offensivstrategie sollte demnach die Fatca-Lösung, die man den USA zugesteht, auch den EU-Ländern angeboten werden.

Das dürfte innerhalb der Bankiervereinigung für weiteren Aufruhr sorgen. Mittlerweile sind die Fronten im Verband so verhärtet, dass sich im Zusammenhang mit der Weissgeldstrategie die Inland- und die Kantonalbanken auf eigene Faust in Bundesbern Gehör verschaffen wollen.

Konkret geht es um die Expertengruppe, die das Finanzdepartement einsetzen will und die sich mit Branchenvertretern regelmässig austauschen soll. Während sie laut Bankiervereinigung als «Gesamtdachverband den Bankenplatz Schweiz vertreten sollte», fordern die IG Inlandbanken und der Verband Schweizerischer Kantonalbanken, dass ihre Interessen separat berücksichtigt werden. «Es ist unabdingbar, dass auch die Kantonalbanken als stärkste inlandorientierte Bankengruppe in die Diskussionen eines entsprechenden Gremiums eingebunden werden», sagt ein Sprecher. Denn nur so könnten die Realitäten der hiesigen Bankenlandschaft gebührend abgebildet werden.

In dasselbe Horn stösst Hilmar Gernet, Leiter Politik und Gesellschaft von Raiffeisen Schweiz. «Der Finanzplatz Schweiz basiert auf zwei gleichwertigen Pfeilern: auf international orientierten Banken und Inlandbanken.» Für Gernet wäre es gar sinnvoll, wenn für die beiden Bankpfeiler eine differenzierte Gesetzgebung und Aufsicht realisiert würden.

Wie die SonntagsZeitung weiss, wurden die Inlandbanken beim Finanzdepartement bereits vorstellig.

Publiziert am 16.12.2012




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