Aus der aktuellen Ausgabe

BDP-Fraktion fehlt am meisten


Erstmals zeigt eine Erhebung sämtliche unentschuldigten Nationalrats-Absenzen der laufenden Legislatur

von Fabian Eberhard

Bern Sie gehören zu den Alphatieren des Berner Politzirkus und schwänzen, was das Zeug hält: SVP-Unternehmer Peter Spuhler, FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger und SVP-Schwergewicht Christoph Blocher.

Stadler-Rail-Chef Spuhler verpasste fast die Hälfte aller Abstimmungen der laufenden Legislatur. Bei 634 von 1448 Entscheiden blieb sein Stuhl unentschuldigt leer, wie eine detaillierte Analyse der jungen Parlamentsbeobachter von Politnetz zeigt. Sie benennen die notorischen Schwänzer im Nationalrat. Dafür werteten sie erstmals sämtliche Abstimmungsprotokolle seit der letztjährigen Wintersession aus.

Im Durchschnitt verpassen die Politiker 10 Prozent aller Entscheide, Männer fehlen rund doppelt so oft wie Frauen.

Top-Schwänzer Spuhler hat aufgrund seiner massiven Fehlzeiten reagiert und per Ende Jahr seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit ist Filippo Leutenegger der Schwänzerkönig des aktuellen Parlaments. Der Freisinnige blieb 566 Abstimmungen im Rat unentschuldigt fern, dicht gefolgt von Christoph Blocher. Der SVP-Patron versäumte mehr als ein Drittel der Entscheide.

Blocher wollte gegenüber der SonntagsZeitung keine Stellung nehmen. Medienpolitiker Leutenegger hingegen verteidigt sich: «Hitparaden von sogenannten Abzockern, Lobbyisten oder Schwänzern sind Medienfüllprogramme. Sie ersetzen eigene Recherchen, erlauben ohne Verantwortung genüssliche Treibjagden zu veranstalten und belegen die zunehmende Banalisierung im Journalismus.»

«Als Parteipräsident hatte ich viel um die Ohren»

Während sich die Schwänzer selbst uneinsichtig zeigen, geloben die Fraktionspräsidenten Besserung. Allen voran BDP-Mann Hansjörg Hassler. Seine Schäfchen sind die Undiszipliniertesten. Die Vertreter der Widmer-Schlumpf-Partei fehlten im Durchschnitt bei über 15 Prozent der Abstimmungen. Das ist im Schnitt mehr als doppelt so viel wie die Nationalräte der Grünen.

Hassler will reagieren: «Wir müssen die Anwesenheit im Parlament erhöhen. Ich werde das in der nächsten Fraktionssitzung ansprechen und einen Appell an meine Kollegen richten.» Diesen wird sich vor allem Hans Grunder zu Herzen nehmen müssen, der das Schwänzerpodest nur knapp verpasste. Er versäumte 455 der 1448 Abstimmungen. «Als Parteipräsident hatte ich bis Anfang Mai viel um die Ohren», begründet der Berner sein schlechtes Abschneiden.

Silber in der Fraktionen-Rangliste geht an die FDP, die mit vier Politikern in den Top 10 vertreten ist. Für Fraktionschefin Gabi Huber, selbst vorbildlich in Sachen Absenzen, sind die Präsenzzeiten ihrer Ratskollegen ungenügend. «Wir arbeiten ständig daran, die Fehlzeiten zu reduzieren», sagt sie und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass praktisch alle FDP-Fraktionsmitglieder berufstätig sind.

Obwohl die Absenzen im Langzeitvergleich abnehmen, befeuern sie die Diskussion um die Einführung eines Berufsparlamentes. Laut dem Politologen Georg Lutz ist der Milizparlamentarier bereits heute nur noch ein Mythos (siehe Interview): «Faktisch haben wir doch bereits jetzt ein Berufsparlament, das unkontrolliert Nebenerwerb zulässt.»

Die Grünen fehlen am wenigsten

Linke Politiker wollen die Debatte deswegen in Bundesbern neu lancieren. Allen voran Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger, der die teilweise massiven Absenzen stossend findet. «Nur durch ein Berufsparlament kann die aufwendige Parlamentsarbeit noch seriös erledigt werden», sagt er. Die Frage müsse «zwingend» in der Staatspolitischen Kommission besprochen werden, die der Genfer präsidiert.

Die Mitglieder der Grünen-Fraktion fehlen am wenigsten. Die Resultate sind eine Steilvorlage für Leuenberger: «Wir arbeiten diszipliniert und seriös.»

Publiziert am 15.12.2012




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