Aus der aktuellen Ausgabe

Insidergeschäft Asylwesen

Ein ehemaliger Vizechef des Migrationsamtes bewirbt sich um einen Grossauftrag der Behörde

von Reza Rafi

Bern Im Flüchtlingswesen wird der Bund erstmals Wettbewerb zulassen, wenn das Bundesamt für Migration (BfM) zu Beginn nächsten Jahres den Auftrag für die Betreuung der Asylzentren ausschreibt. Während Jahren erhielt die Firma ORS Service AG den Rahmenvertrag unter der Hand. Doch von einem plötzlich freien Markt mit gleich langen Spiessen der Teilnehmer kann angesichts der Verflochtenheit zwischen Auftraggebern und Anbietern keineswegs die Rede sein - bereits im Vorfeld drohen der Millionenbranche kartellartige Zustände.

Wie verstrickt die Akteure untereinander sind, zeigt aktuell das Beispiel des Unternehmens ABS Betreuungsservice AG, der Konkurrenz von ORS. ABS bietet im aktuellen Wettbewerb um den BfM-Auftrag mit. Pikanterweise amtierte ausgerechnet der Direktor dieser Firma, Jürg Scheidegger, bis im März 2010 als Vizedirektor des Bundesamtes für Migration - ein vormaliges Topkader einer Behörde bewirbt sich also um einen ihrer Grossaufträge. Ähnlich delikat ist die Konstellation um BfM-Vizedirektorin Barbara Büschi: Sie war zuvor Kaderfrau bei der Caritas. Auch BfM-Direktor Mario Gattiker ist ein ehemaliger Caritas-Mann. Diese Organisation erwägt ebenfalls eine Teilnahme an der Ausschreibung.

Scheidegger: «Ich bin mir dieser Konstellation bewusst»

Scheideggers Coup ist heikel, aber nicht verboten. Brisant an der Situation ist, dass der Ex-Beamte aus seiner vorherigen Funktion beim BfM - er war verantwortlich für den Direktionsbereich Asylverfahren - sowohl die internen Abläufe in der auftraggebenden Behörde als auch die Arbeit des Konkurrenten ORS bestens kennt. Solches Insiderwissen liefert ABS einen Startvorteil und ist laut Experten marktverzerrend. Hier handelt es sich notabene um den Einsatz von Steuergeldern in einem politisch hochsensiblen Bereich. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen schreibt dem Staat vor, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder mit maximaler Effizienz bei Wahrung grösstmöglicher Qualität verwendet werden.

«Ich bin mir dieser Konstellation durchaus bewusst», verteidigt sich Jürg Scheidegger, er sei entsprechend sensibilisiert. So pflege er etwa «keinerlei regelmässige Kontakte» zum Bundesamt, stellt er klar. BfM-Sprecher Jürg Walpen kommentiert die Situation wie folgt: «Dem BfM ist bekannt, dass der ehemalige Vizedirektor des BfM seit August 2012 als Direktor der Firma ABS Betreuungsservice AG amtet.» Man werde jedoch ein faires Verfahren garantieren. «Für die Beurteilung des Angebots darf es keine Rolle spielen, wer der Direktor eines Anbieters ist.»

Laut Scheidegger kommt hinzu, «dass andere Mitbewerber mit den Abläufen im Bundesamt aufgrund ihrer langjährigen Zusammenarbeit mindestens so gut vertraut sind wie wir». Er begrüsst, dass «Bund und Kantone heute in diesem Bereich endlich eine echte Wettbewerbssituation potenter Anbieter vorfinden». Scheidegger weiter: «Dieser Wettbewerb soll letztlich auch dazu führen, die Leistungen in der Asylbetreuung qualitativ und finanziell im Interesse der Betroffenen und der Steuerzahler zu optimieren.»

Genau lässt sich der monetäre Umfang des Mandats noch nicht beziffern. «Das Auftragsvolumen hängt von der Zahl der Asylsuchenden ab», sagt BfM-Mann Walpen, «es ist insgesamt mit einem Auftragsvolumen der Ausschreibung von jährlich etwa 10 Millionen Franken zu rechnen». Gemäss BfM-internen Papieren, die der SonntagsZeitung vorliegen, werden für 2013 insgesamt 23 Millionen Franken budgetiert, bei einer erwarteten Anzahl von 2800 Betten.

Gerhard Pfister fordert bessere Qualitätskontrolle

Politiker machen sich vor allem Sorgen um die Qualität. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister begrüsst zwar die Marktöffnung, fordert aber bessere Qualitätskontrollen beim Bund: «Es braucht jetzt klare Standards, die man periodisch überprüfen kann. Davon soll die Auftragsvergabe abhängen.» Andy Tschümperlin, SP-Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, stellt das ganze System infrage. «Dass dieser sensible Bereich dem freien Markt überlassen wird, ist gefährlich», sagt er, «so entsteht ein Preisdruck, der sich letztlich auf die Löhne des Betreuungspersonals und dann auf die Situation der Betroffenen auswirkt.» Grundsätzlich sei die Betreuung von Asylsuchenden Staatsaufgabe. Sowohl bei der ORS, gegen deren Arbeit Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern laut wurden, als auch bei ABS handelt es sich um zwei profitstrebende Unternehmen.

Auch die Heilsarmee nimmt an der Ausschreibung teil. Paul Mori, Chef der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, befremdet es, gegen gewinnorientierte Organisationen anzutreten. «Wir kümmern uns um Menschen, nicht um das Asylproblem», sagt er.

Publiziert am 09.12.2012




Wetter

Fr 4°|9°

Sa 4°|9°

So 3°|9°


Mehr Wetter

Empfehlungen von Freunden