Aus der aktuellen Ausgabe

Verleger wollen Google vor Gericht zerren

Branchenverband Schweizer Medien prüft Klage gegen den Internet-Giganten wegen unlauteren Wettbewerbs - dieser verstärkt sein Lobbying in Bern

von Martin Spieler und Reza Rafi

Zürich/Bern Der Streit zwischen Google und den Schweizer Verlegern spitzt sich zu. Nach ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage (SoZ vom 2. 12. 12), das Suchmaschinen wie Google verpflichtet, für die gewerbliche Nutzung von journalistischen Inhalten zu zahlen, wollen Medienhäuser jetzt auch gerichtlich gegen den Internetgiganten vorgehen: «Wir prüfen eine Klage gegen Google wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb», sagt Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Medien, gegenüber der SonntagsZeitung. Derzeit kläre der eigene Rechtsdienst im Detail ab, wie die Verlage juristisch verhindern könnten, dass ihnen Google Inhalte stehle und diese für sich nutze, ohne den Medienhäusern dafür etwas zu zahlen.

Damit wollen die Verleger wesentlich schneller zu ihrem Ziel kommen, von Google eine Gegenleistung zu erhalten. «Mit einer Klage erreichen wir rasch konkrete Resultate und erhöhen den Druck auf den Suchmaschinenbetreiber.» Parallel dazu wird der politische Druck, ein verstärktes Leistungsschutzrecht im Schweizer Gesetz zu verankern, erhöht. «Wir hatten in dieser Sache bereits erste Kontakte zum Bundesrat», sagt Verlegerpräsident Lebrument. «Wir arbeiten nun im Verband unsere genauen Vorstellungen aus und werden Anfang 2013 unsere konkreten Forderungen beim Bundesrat einbringen.»

Während die Verleger mit möglicher Klage und politischem Druck für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kämpfen, lobbyiert der Internet-Gigant bei eidgenössischen Parlamentariern: Google hat die Mitglieder des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA zu einem Besuch am Google-Hauptsitz im kalifornischen Silicon Valley eingeladen.

Google spielt die Einladung ins Silicon Valley herunter

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder präsidiert die 60 bis 70 Mitglieder zählende Gruppierung. Sie bestätigt die Recherche: «Es handelt sich um ein mündliches Angebot zuhanden des Vereins Schweiz-USA», das ein Google-Vertreter direkt an sie gemacht habe. «Google würde uns organisatorische und logistische Unterstützung anbieten, falls unsererseits das Interesse besteht, bei unserem nächsten USA-Aufenthalt das Google-Hauptquartier im Silicon Valley zu besuchen.»

Entschieden ist laut Markwalder noch nichts. Dennoch sorgt die Einladung in der Gruppe für Dissens. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, ebenfalls Mitglied im USA-Club, ist der Meinung, «dass sich die Gruppe, deren Zweck es ist, die Beziehungen zum amerikanischen Kongress zu pflegen, nicht einspannen lassen sollte, um Google im Silicon Valley zu besuchen». Ein Mediensprecher von Google Schweiz spielt die Einladung der Parlamentarier gegenüber der SonntagsZeitung herunter: «Seit vielen Jahren besuchen zahlreiche Delegationen aus aller Welt das Silicon Valley und informieren sich bei verschiedensten Technologiefirmen über die neusten technischen Entwicklungen.» Man freue sich über das Interesse an Google. «Selbstverständlich würden wir die parlamentarische Gruppe Schweiz-USA ebenso gern begrüssen.»

Publiziert am 09.12.2012




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