Aus der aktuellen Ausgabe

SP fordert vom Bundesrat neuen Europabericht

Die Regierung soll Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts aufzeigen - Liechtensteins Regierungschef sähe die Schweiz gerne als EWR-Mitglied

Thun/Bern Vor kurzem forderte der CVP-Chef Christophe Darbellay, einen neuen EWR-Anlauf zu nehmen. Zumindest bei der Analyse der bilateralen Beziehungen mit der EU stimmt ihm SP-Präsident Christian Levrat zu: «Die Bilateralen führen in eine Sackgasse.» Es werde immer klarer, dass der Souveränitätsverlust auf diesem Weg massiv sei. «60 Prozent unserer Gesetze kommen direkt aus Brüssel», sagt Levrat. Und die Schweiz könne beim Erlass dieser Regeln nicht mal mitreden.

Doch Levrat will von der Neuauflage einer EWR-Abstimmung nichts wissen: «Ich glaube kaum, dass ein vom Volk schon mal abgelehnter 20-jähriger Vertrag der Weg sein kann.» Statt jetzt eine Option zu beschwören, sei die Zeit reif für eine Gesamtbilanz. «Es braucht einen neuen Integrationsbericht, der die Vor- und Nachteile des Bilateralismus, des EWR- und auch des EU-Beitritts vergleicht», fordert Levrat. Noch in dieser Session soll der Bundesrat per Vorstoss im Parlament dazu aufgefordert werden.

Sogar bei SP-Wählern ist die Skepsis gross

Die SP will insbesondere, dass auch der EU-Beitritt in die Analyse miteinbezogen wird. «Der EU-Beitritt ist langfristig der richtige Weg», sagt Levrat. Die SP wisse aber, dass es zurzeit dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gebe. «Es gibt sogar eine grosse Skepsis bei unserer Wählerschaft.» Daher wolle die SP nun aufgrund der Fakten eine Diskussion führen.

Volle Unterstützung erhält CVP-Chef Darbellay aus der Nachbarschaft. Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher würde einen EWR-Beitritt der Schweiz begrüssen: «Als integrationsfreundliches Land stehen wir der Weiterentwicklung des EWR positiv gegenüber. In diesem Sinne würden wir die Schweiz selbstverständlich auch bei einem EWR-Beitritt unterstützen.»

Letzte Woche hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) mit EWR-kritischen Äusserungen die Europabefürworter aufgebracht. Der Wirtschaftsminister hat gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» vor «fremder Gerichtsbarkeit» und automatischem Informationsaustausch gewarnt.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin will Schneider-Ammanns Aussagen in der Fragestunde im Parlament zum Thema machen. «Kann uns der Vorsteher des EVD sagen, zwischen welchen Ländern des EWR ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen besteht?», lautet eine der kritischen Fragen.
 
J. Widmer, P. Tischhauser, R. Rafi
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Sommaruga: «Wir bleiben bei unserer Strategie»

Frau Sommaruga, begrüssen Sie die Idee von Christophe Darbellay, über den EWR abzustimmen?

Für die Schweiz ist es zentral, dass wir mit der EU, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, geregelte und sichere Verhältnisse haben. Rechtssicherheit ist für unsere Wirtschaft wichtig.  Bei der Weiterentwicklung der Beziehungen müssen wir die Rechtssicherheit hochhalten .

Ist es in dieser Situation eine gute Idee, den EWR zu diskutieren?

Ich nehme zur Kenntnis, dass verschiedene Stimmen Vorschläge machen. Der Zeitpunkt bietet sich mit dem Abstimmungsjubiläum wohl an. Der Bundesrat hat aber keinen Anlass, von seiner Strategie abzuweichen, der EU Vorschläge zu machen und das Gespräch zu führen. Das Ziel muss es sein, stabile und sichere Beziehungen zu haben.

Ihre Partei will, dass der Bundesrat weitere Optionen überprüft.

Wichtig ist es, ein klares Ziel zu haben. Wie man das Ziel erreicht, soll man immer wieder überprüfen. Doch jetzt hat der Bundesrat diesen Weg eingeschlagen. (jw)

Publiziert am 02.12.2012




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