Aus der aktuellen Ausgabe

Gespaltenes Land am Nil

Foto: AP/KEYSTONE


Präsident Mursi wollte Ägypten einen - nun zementiert er die Gräben

Von Birgit Svensson

Kairo Nur der Nil trennt die beiden Lager: Am linken Ufer demonstrieren die Befürworter, auf der anderen Seite, am Tahrir-Platz, die Gegner. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben die Islamisten in letzter Minute ihre Anhänger an die Kairo-Universität beordert.

Wo sich mehr Menschen versammeln, ist schwer zu schätzen. Die Lager pro und kontra Verfassung, pro und kontra Mohammed Mursi scheinen gleichauf zu liegen. Klar wird an diesem Samstag, dass das neue ägyptische Staatsoberhaupt mitnichten der Präsident aller Ägypter ist, wie er es bei seiner Amtseinführung auf dem Tahrir-Platz verkündet hatte.

Dort, wo ihm seine Anhänger Ende Juni noch zujubelten, demonstrieren nun Hunderttausende gegen ihn. Die Hoffnung, der Muslimbruder Mursi werde die Ägypter vereinen, ist dahin. Mit seinem Verhalten hat er die Spaltung der Nation zementiert. Manche sprechen bereits von einer zweiten Revolution.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hat Tarek Ibrahim für Mursi gestimmt. «Er schien mir das kleinere Übel zu sein», sagt der 23-jährige Ägypter, der gestern auf dem Tahrir-Platz gegen den Präsidenten demonstrierte. «Wir wollten das alte Regime abwählen.» Wie er haben damals viele gedacht. Mursi erhielt 52 Prozent der Stimmen.

Die Dekrete machen den Staatschef unantastbar

Ausserdem habe Mursi den Revolutionären gehuldigt, sagt Tarek Ibrahim, und er habe versprochen, die Revolution werde weitergehen. «Davon ist nichts übrig geblieben.» Mit den kürzlich verkündeten Dekreten, die ihn nahezu unantastbar machen und über die Justiz erheben, sei Mursi zum «neuen Pharao» geworden.

Hafez Abu Saeda war zuerst bestürzt, dann resigniert. Jetzt ist er nur noch wütend. Viele Jahre hat der Menschenrechtsanwalt auch die Muslimbrüder vertreten, im Gefängnis oder vor Gericht. Seit über 20 Jahren ist der 48-jährige Ägypter in Sachen Menschenrechte tätig, hat die ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) ins Leben gerufen, deren Vorsitzender er heute ist.

Dafür haben sie ihn in der Mubarak-Ära inhaftiert, verurteilt und verprügelt. Dass er die Muslimbrüder bei den Massenprozessen Ende der 1990er-Jahre verteidigte, hatte ihn Überwindung gekostet. Aber Menschenrechte sind für ihn nicht teilbar. «Und jetzt steht das Wort Menschenrechte nicht einmal in der neuen Verfassung.» Zwar seien Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit darin verankert, aber ein Verbot von Folter oder die Achtung der Menschenwürde seien nicht garantiert. Nach wie vor könnten Menschen aus politischen Gründen willkürlich verhaftet werden.

Auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert den ägyptischen Präsidenten scharf. Mursi verstosse gegen internationale Menschenrechte und gefährde die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens.

Unermüdlich hat Hafez Abu Saeda mit seiner EOHR die letzten Wochen und Monate Seminare gehalten zu Themen, die im Verfassungsgremium diskutiert wurden. Er versuchte aufzuklären, Denkanstösse zu geben. Als es um Artikel 134 ging, der die Stellung des Innenministeriums und der Polizei regelt, hatte Saeda Mitglieder aus dem Verfassungsgremium und hochrangige Polizeioffiziere eingeladen. Gerade die Rolle der Polizei ist im revolutionären Ägypten heftig umstritten. Die Ordnungshüter dienten in der Vergangenheit stets dem Innenminister und dem Präsidenten - und nicht dem Volk, wie es sich eigentlich gehört. Darauf sollte der Workshop aufmerksam machen. Doch die Dekrete von Mohammed Mursi seien ein Verstoss gegen demokratische Spielregeln und würden Ägypten in eine neue Diktatur führen, sagt Saeda.

Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, setze der Präsident sie de facto ausser Kraft. Der Menschenrechtsanwalt ist überzeugt: «Ohne zivilgesellschaftliche Organisationen kann keine Demokratie funktionieren.»

Publiziert am 02.12.2012




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