Aus der aktuellen Ausgabe

Nur der Bund soll Asylzentren planen

Asylsuchende:

Bern bietet sich als Standort für ein Pilotzentrum an


Arbeitsgruppe will Kantone und Gemeinden bei den Beschleunigungsmassnahmen ausschalten

Von Pascal Tischhauser und Denis Von Burg

BERN Kantone und Gemeinden sollen bei der Realisierung von Asylzentren entmachtet werden. Die Arbeitsgruppe für die Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich will die «Plangenehmigungskompetenz» für Asylzentren dem Bund übertragen, wie aus einem internen Papier des obersten Leitungsorgans im Asylwesen hervorgeht.

Damit will die Gruppe aus Bundesvertretern sowie kantonalen Polizei- und Sozialdirektoren verhindern, dass Gemeinden die Nutzung von Armee-Objekten als Asylunterkünfte mit Einsprachen verzögern oder mit einer Verhinderung von Umzonungen gar verunmöglichen. Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) und Co-Präsident der Arbeitsgruppe, bestätigt das Vorhaben. Für ihn ist es die logische Konsequenz aus den Schwierigkeiten, geeignete Asylunterkünfte zu finden. Im Januar soll das Vorhaben in einer grossen Asylkonferenz definitiv beschlossen und später von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat gebracht werden.

Der politisch heikle Plan dürfte bei den betroffenen Kantonen und Gemeinden auf grossen Widerstand stossen. Bereits kommt auch aus dem Parlament Widerstand. SVP-Parteichef Toni Brunner sagt: «Es ist legitim, über bessere Bewilligungsverfahren nachzudenken. Es kommt aber nicht infrage, dass die involvierte Bevölkerung ausgeschaltet und demokratische Instrumente ausgehebelt werden.» Und CVP-Frontmann Christophe Darbellay betont: «Wir dürfen die Gemeinden nicht bevormunden.»

Der interne Bericht zeigt, dass die Gruppe gleich mehrere Bundeszentren realisieren will. Dort sollen je 200 bis 500 Asylbewerber untergebracht und durch das Asylverfahren geführt werden. Als Pilotprojekt soll ein erstes Zentrum voraussichtlich im Kanton Bern entstehen. Der Berner Polizeidirektor Käser hat seinen Kanton als Standort angeboten. Er bestätigt: «Ich bin offen, das Pilotzentrum im Kanton Bern zu realisieren, wenn ein geeigneter Standort gefunden wird.» Das werde wohl eine VBS-Anlage sein. Die Region biete sich an, weil «das Pilotzentrum nicht zu weit weg von den BFM-Fachleuten liegen sollte», sagt Käser. Dort soll das neue Asylverfahren ausgetestet werden.

Unterkünfte sollen entlang der Grenze Bundeszentren werden

Für die beschleunigten Verfahren könnten vor Ort insgesamt bis zu 100 Fachleute tätig sein. Das Personal soll sich aus BFM-Leuten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammensetzen sowie von Übersetzungsbüros, Rechtsbeiständen und Sicherheitsunternehmen.

Später sollen die heutigen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) entlang der Grenze in Altstätten SG, Kreuzlingen TG, Basel, Vallorbe VD und Chiasso TI zu Bundeszentren ausgebaut werden. Zudem sind «Unterbringungszentren für Renitente» und «besondere Wartezentren für Dublin-Fälle» geplant, also für Bewerber, die schon in einem anderen Schengen-Land Asyl beantragt haben.

Publiziert am 18.11.2012




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