Aus der aktuellen Ausgabe

«Senkung der Kinderrenten ist derzeit nicht nötig»

SP-Bundesrat Alain Berset zum Verzicht auf Sparmassnahmen bei der IV

Von Joël Widmer und Denis von Burg

Bern Sozialminister Alain Berset steht bei der Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) auf die Bremse. Erstmals erklärt er öffentlich, warum ein Verzicht auf verschiedene geplante Sparmassnahmen vertretbar sei.

Vor kurzem hat die zuständige Kommission des Nationalrates beschlossen, dass die Senkung von Kinderrenten und Reisekosten zur langfristigen Sanierung der IV notwendig sei.

Die Rechnung der IV sieht wieder besser aus. Braucht es die Sparmassnahmen der neusten IV-Revision noch?

Seit der Bundesrat die Vorlage vorgeschlagen hat, hat sich die Situation klar geändert. Wir sehen die Effekte der früheren IV-Revision und in deren Folge bessere Prognosen für die IV-Finanzen. Und diese beruhen auf vorsichtigen Berechnungen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat beschlossen, eine Aufteilung der Revision zu unterstützen. Mit der jetzigen Vorlage ist ein Referendum sicher. Das gefährdet sämtliche Aspekte der Reform, nicht allein die sehr umstrittenen Elemente.

Was heisst Aufteilung?

Die IV braucht zunächst strukturelle Reformen wie ein stufenloses Rentensystem. Dies ist eine wichtige Modernisierung. Zusätzliche Sanierungsmassnahmen sind derzeit nicht dringlich und können zurückgestellt werden.

Was hat den Bundesrat zum Umdenken bewogen?

Erstens: Die Anzahl neuer Renten ist seit 2003 von fast 30 000 auf 15 000 pro Jahr gesunken. Es gibt heute also fast 50 Prozent weniger Neurenten pro Jahr. Zweitens: Trotz einer Aufteilung der Revision würde sich die vollständige Entschuldung der IV lediglich um zwei Jahre verzögern.

Das ist aber nur dank der Zusatzfinanzierung von 0,4 Prozent Mehrwertsteuer möglich.

Ohne die Mehrwertsteuer würde die IV in diesem Jahr tatsächlich immer noch ein Defizit verzeichnen und nicht die 500 Millionen Gewinn, die wir erwarten. Bis 2017 wird der Überschuss auf mehr als eine Milliarde steigen, weil die Zusatzfinanzierung dann immer noch fliesst und gleichzeitig die ausgabenseitigen Massnahmen immer mehr wirken. Nach dem Ende der Zusatzfinanzierung entfalten die Entlastungsmassnahmen ihre volle Wirkung, sodass die IV trotzdem weiterhin Gewinne schreiben wird - 300 Millionen Franken und mehr. Die Tilgung der 15 Milliarden Schulden wird wie geplant auch ohne Zusatzfinanzierung gelingen.

Sie haben doch schlicht keine Lust, eine harte Sparvorlage vor dem Volk zu vertreten.

Ich hätte keine Mühe, eine schwierige Vorlage, von der ich überzeugt bin, vor dem Volk zu vertreten. Ich kenne das von Managed Care. Aber ich will eine ausgewogene Vorlage, die das Nötige jetzt umsetzt, aber auch für die Zukunft einen Handlungsspielraum lässt. Es ist jetzt nicht nötig, die Behinderten noch stärker zu belasten. Jene Teile der Revision aber, mit denen die IV strukturell verbessert wird, bleiben entscheidend für die Zukunft der IV: das stufenlose Rentensystem, die Betrugsbekämpfung, die bessere Eingliederung und der Interventionsmechanismus. Wird die Revision überladen, ist die Gefahr gross, dass sie in einer Referendumsabstimmung scheitert. Das will der Bundesrat nicht riskieren, denn dann wären auch diese wichtigen strukturellen Verbesserungen für Jahre blockiert.

Dann ist also aus Ihrer Sicht eine Senkung der Kinderrenten nicht korrekt?

Eine Senkung der Kinderrenten ist derzeit nicht nötig für die Sanierung der IV. Wenn sich die Situation aber in den nächsten Jahren nicht so entwickelt, wie wir das erwarten, können wir darauf zurückkommen. Ich nehme aber an, dass die Sparmassnahmen bei Kinderrenten und Reisekosten nicht nötig sein werden .

Sie wollen auf die Senkung der Kinderrenten verzichten. Nun gibt es aber Fälle, wo die Gesamtrente am Schluss höher ist als das vorherige Einkommen. Ist das richtig?

Nein, das müssen wir ändern. Aber dafür müssen wir die Zulagen für die Rentner mit Kindern nicht generell kürzen. Ich bin bereit, solche Fälle von Überentschädigung mit einer Verordnung zu korrigieren.

Sie wollen auch auf eine Senkung der Reisekostenbeiträge verzichten. Halten Sie diese Massnahme für kleinlich?

Diese Massnahme betrifft auch die Eingliederung und Familien. Der Bundesrat wollte einfach alle Möglichkeiten aufzeigen, wie man bei der IV sparen kann. Ich finde, dass wir bestehende Leistungen nicht antasten sollten, solange es nicht unausweichlich ist. Es macht keinen Sinn, die IV zu sanieren, indem wir andere Kassen und insbesondere die Kantone belasten.

Bei den Pensionskassen werden Sie angesichts der steigenden Lebenserwartung wohl nicht darum herumkommen, den Mindestumwandlungssatz zu senken.

Die Frage ist weniger, ob wir das machen müssen, sondern wie wir das machen, damit die Bevölkerung eine Reform unterstützt. Die gescheiterte Abstimmung vom März 2010 hat gezeigt, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes ohne Begleitmassnahmen keine Chance hat.

Und was braucht es?

Als Erstes brauchen wir eine Gesamtschau über die Altersvorsorge, die zeigt, mit welchen Leistungen insgesamt jemand zum Zeitpunkt seiner Pensionierung rechnen kann. Nur so können wir das nötige Vertrauen schaffen. Bei einer Senkung des Umwandlungssatzes braucht es wohl Kompensationen bei Leuten mit geringen Einkommen und sicher auch Massnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten.

Publiziert am 11.11.2012




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