Aus der aktuellen Ausgabe

Als Tourist nach Steuern fahnden

Nach Inspektionen von Liegenschaften wie in Verbier


Wie französische Beamte in der Schweiz illegal auf Jagd nach Hinterziehern gehen

Von Marie Maurisse

Paris Die Fahnder der Direction Nationale des Enquêtes Fiscales (DNEF) sind die Elite-Einheit des französischen Staates gegen die Steuerhinterziehung. Die rund 500 Beamten sind dem Finanzministerium unterstellt, sie dürfen Polizeimethoden anwenden und gelten als zäh wie Leder.

Die SonntagsZeitung konnte im September und Oktober mit mehreren teils hochrangigen DNEF-Beamten in Paris direkte Gespräche führen. Dabei sagten sie, dass sie auch in der Schweiz operieren würden.

«Ich habe schon mehrere Besuche inkognito in der Schweiz gemacht wie andere Agenten unserer Einheit auch», sagt ein Inspektor, bei einem Treffen in einer Pariser Brasserie. Unter dem Vorwand, als Tourist einzureisen, könne man problemlos eine Steuerfahndung in Genf durchführen.

Im Gespräch enthüllen die Beamten Details über ihr Vorgehen - es gibt klare Regeln für Fahndungsreisen in die Schweiz. Die Inspektoren dürfen nur in der Freizeit einreisen. Kommt ein Fahnder über die Grenze, gibt sein Sekretariat am Tag der Abreise automatisch Ferien in das Personal-Kontrollsystem des DNEF ein. Gehen die Steuerfahnder mit dem Auto über die Grenze, verwenden sie spezielle Nummernschilder, die ihnen zur Verfügung stehen. Im Falle einer Radarkontrolle kann kein Rückschluss auf die Steuerbehörde erfolgen. «Geschieht aber ein Unfall, könnten wir bei den Schweizer Behörden identifiziert werden», sagt einer der Franzosen. «Deshalb nehmen die meisten von uns den Zug.»

Verkleidet als Tourist, manchmal in Begleitung eines «Freundes», inspizieren sie die Liegenschaften eines Franzosen oder den Sitz einer Firma. «Wenn der Abwart Fragen stellt, antworte ich in der Regel, ich sei ein Immobilienmakler», erzählt ein Inspektor. «Auf diese Weise erfährt man zum Beispiel, dass ein gewisses Unternehmen weggezogen ist.» Auch Scheinfirmen könne man so entlarven. Nach solchen Inspektionen etwa in Verbier oder Zug startet der DNEF bisweilen neue Verfahren in Frankreich.

Die Fahndungen in der Schweiz als Geschäftskosten auszuweisen, ist strengstens verboten. Alles muss über die private Kreditkarte laufen. Für die Rückerstattung der Kosten geben die Fahnder an, etwa einen Trip nach Toulouse oder Marseille gemacht zu haben. Alle Beweise ihres Aufenthaltes wandern in den Schredder.

«Das ist eine Verletzung der schweizerischen Souveränität»

Ihre Aussagen haben die befragten Inspektoren auch schriftlich gegenüber der SonntagsZeitung bestätigt, doch ihre Namen wollen sie nicht veröffentlicht sehen, denn ihre Praktiken sind illegal. Aufgrund des Steuerabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz müssten die Steuerfahnder zuerst die Hilfe der Schweizer Justiz beantragen, um derartige Aufklärungen zu machen.

Das französische Finanzministerium, die leitende Behörde des DNEF, zeigt sich auf Anfrage zugeknöpft. Die Inspektoren würden ausschliesslich im Rahmen der Steuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz handeln, lässt das Ministerium ausrichten. Angesprochen auf ihr konkretes Vorgehen mit privaten Kreditkarten und speziellen Nummernschildern wollte sich das Ministerium trotz mehrfacher Nachfrage nicht äussern.

Die Bundesanwaltschaft, die derartige Delikte in der Schweiz verfolgen muss, bestätigt das Vorgehen der Franzosen. «Es ist eine Realität, dass französische Steuerfahnder in die Schweiz einreisen, um hier zu ermitteln», sagt Bundesanwalt Michael Lauber. «Ein Vorgehen wie geschildert, müsste wohl als ?Handlung für einen fremden Staat? im Sinne von Artikel 271 Strafgesetzbuch und als Verletzung der schweizerischen Souveränität gewertet werden.»

Der kontinuierliche und systematische Bruch der Schweizer Souveränität durch ausländische Beamte, und sei es nur für kleinere Ermittlungen, untergräbt die Autorität der Schweizer Behörden. Die Eidgenossenschaft macht so im In- und Ausland den Eindruck, sie könne ihren Finanz- und Werkplatzes nicht mehr schützen. «Auf Schweizer Territorium dürfen nur schweizerische Behörden staatliche Gewalt ausüben», sagt Lauber.

Das Urteil mit der Nummer 09-70.590 gibt Aufschluss

Zu welchen diplomatischen Spannungen derartige Interventionen führen, zeigt ein Fall aus dem Jahr 1980; die französischen Beamten Bernard Rui und Pierre Schultz wurden in Basel verhaftet, als sie versuchten, Kundenlisten von Schweizer Banken zu kaufen. Die französischen Beamten wanderten ins Gefängnis, es kam zu einer Eskalation - der damalige Präsident, François Mitterand, musste öffentlich erklären, von solchen Methoden Abstand zu nehmen.

Seit mehreren Jahren sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich in Steuerfragen erneut auf einem Tiefpunkt, Rechtshilfegesuche beantwortet die Schweiz kaum noch; gemäss den französischen Steuerfahndern ist das einer der Gründe, dass sie vermehrt in der Schweiz ermitteln.

Dass sie damit Erfolg haben, zeigt ein bislang unbekanntes Dokument des französischen Kassationsgerichtes. Vermutlich durch ein Versehen ist eine der illegalen Auslandsmissionen der Fahnder im Urteil Nummer 09-70.590 vom Oktober 2010 erwähnt. Aus den Ausführungen des Richters erfährt man, dass die beiden DNEF-Inspektoren Jean-François Z. und Karine A. zwischen 2006 und Anfang 2007 nach Luxemburg gereist waren, um die Briefkästen des Sitzes der Firma Consulting Logistic Marketing Network auszuspionieren.

In seiner Entscheidung erklärt das Gericht die Beweise aus dem Ausland sogar für legitim: «Es handelt sich in keiner Weise um Ermittlungen, für die man die spezifische Genehmigung einholen müsste, um im Ausland ermitteln zu können.» Für die Behörden im Ausland, deren Souveränität verletzt wurde, ist das Urteil eine Ohrfeige.

In Frankreich beginnen sich jetzt erstmals die Anwälte der Ausspionierten gegen das Vorgehen der Steuerfahnder zu wehren. In seinem prunkvollen Büro, wenige Gehminuten vom Arc de Triomphe in Paris entfernt, erzählt Steueranwalt Jérôme Barré von einem Fall aus der Schweiz: «Bei einer Steuerüberprüfung meines Klienten wurde mir gesagt, dass der Fahnder dafür in die Schweiz eingereist war. Der Inspektor hat mir eine Fülle von Details über meinen Klienten präsentiert, die klar zeigen, dass er in der Schweiz war.» Auf die Frage, wie er denn an derart viele Details aus der Schweiz komme, habe der Fahnder nicht ohne Stolz gesagt, er wisse es einfach. «Danach zeigte er mir einen ganzen Schrank voller Fotos aus der Schweiz.»

recherchedesk@sonntagszeitung.ch

Publiziert am 11.11.2012




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