Aus der aktuellen Ausgabe

Berset verärgert Kantone

Bund mischt sich in die Tarifpolitik bei den Fallpauschalen ein

Von Petra Wessalowski

Bern Für einmal steht SP-Gesundheitsminister Alain Berset auf der Seite der Kassen und brüskiert Ärzte, Kantone und Spitäler mit einer für 2013 geplanten Verordnungsänderung. Die Spitäler sollen dann noch 9 Prozent für Investitionen erhalten. Aktuell liegt der Satz bei 10 Prozent. Bei 5,7 Milliarden Franken Spitalkosten wären das rund 57 Millionen Franken, welche die Spitäler weniger erhielten. Es geht aber nicht nur um Geld. Der Zürcher FDP-Gesundheitsdirektor und Präsident der Fallpauschalenorganisation, Thomas Heiniger, kritisiert das Vorgehen von Berset. «Der Bundesrat stellt unsere Arbeit infrage, wenn er die Kompetenz von Swiss DRG nicht anerkennt.»

Anlass der Verstimmung ist der Krankenkassenverband Santésuisse, der bei Berset im September reklamiert hatte. Swiss DRG hatte gegen die Stimmen von Santésuisse beschlossen, den Spitälern für 2013 für den Erhalt ihrer Geräte und Immobilien künftig 11 Prozent zu vergüten und für 2014 12 Prozent. Swiss DRG ist eine AG der Versicherer, Ärzte, Spitäler und Kantone, welche die Tarifstruktur für die in diesem Jahr eingeführten Fallpauschalen festlegt.

«Wir haben einen Mehrheitsentscheid gefällt, und wir erwarten, dass er respektiert wird», sagt Heiniger. Sei dies nicht der Fall, stelle sich für die Kantone die Frage, wieso sie sich überhaupt engagieren, wenn der Bund schliesslich selbst entscheide.

Für Carlo Conti, Basler CVP-Regierungsrat und Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, hat der Bund selbst im Falle von Preisverhandlungen keine Festsetzungskompetenz. «Verhandeln die Kassen direkt mit den Spitälern und einigen sie sich dabei nicht, dann setzen die Kantone den Tarif fest.»

Kantone, Spitäler und Ärzte sind enttäuscht, dass sich die Versicherer nicht an den Mehrheitsentscheid halten. «Das ist nicht korrekt», sagt Conti. Santésuisse hingegen hält daran fest, dass Swiss DRG gar nicht über einen prozentualen Investitionsanteil entscheiden kann.

Spitäler sprechen von «verheerenden Folgen»

Am meisten verärgert sind die Spitäler. Zum einen über die Art und Weise, und zum anderen wären laut H+-Direktor Bernhard Wegmüller die Folgen für die «Gesundheitsversorgung der Schweiz verheerend». Denn der Anteil von 9 Prozent läge massiv unter den effektiven Investitionskosten. Die Spitäler könnten Beschaffungen nicht allein durch Privatpatienten finanzieren. Zudem sei eine Querfinanzierung gesetzlich ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Ärzteverbindung FMH befürchtet, dass entweder notwendige Investitionen aufgeschoben würden oder die Kantone die Verluste der Spitäler aus Steuergeldern finanzieren müssten.

Auch Gesundheitsökonom Heinz Locher sagt: «Mit 9 Prozent kann man keine nachhaltigen Reinvestitionen machen.» Er ist gleichzeitig Präsident der Allianz Schweizer Krankenversicherer (Groupe Mutuel, Helsana, Sanitas) und hält die Verordnung des Bundesrats für «völlig unnötig». Es sei nicht Sache des Bundes, einen Prozentsatz festzulegen. «Das führt dazu, dass die Verhandlungen zwischen Kassen und Spitälern negativ beeinflusst werden.»

Das Gesundheitsdepartement gibt sich ob der geharnischten Reaktionen überrascht. Bersets Generalsekretariat betont, dass der Bundesrat sich noch nicht positioniert habe und die Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt ist: «Es ist noch nichts entschieden.»

Publiziert am 04.11.2012




Wetter

Mo 11°|17°

Di 11°|17°

Mi 7°|18°


Mehr Wetter

Empfehlungen von Freunden