Aus der aktuellen Ausgabe

«Die Verrechnungssteuer wird nicht abgeschafft, das kommt nicht infrage»

Widmer-Schlumpf, Wanner:

«Eine Meldepflicht für Banken halte ich für absolut richtig»

Foto: keystone


Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, über den Kampf gegen die Hinterziehung

von Denis von Burg

Finanzministerin Widmer-Schlumpf will eine Weissgeldstrategie, hat damit aber offensichtlich Probleme im Bundesrat. Sind Sie für verschärfte Kontrollpflichten?

Ja. Ohne die Vorschläge im Detail zu kennen, bin ich der Meinung, dass wir mit der Deklarationspflicht gegenüber dem Ausland glaubwürdiger werden. Das ist auch im Interesse der Banken.

Diese stören sich daran, dass sie mutmassliche Steuersünder nicht nur abweisen, sondern auch den Behörden melden sollen.

Das muss meiner Meinung nach Teil einer Weissgeldstrategie sein. Eine solche Meldepflicht halte ich für absolut richtig. Die Banken können nicht einfach die Hände in Unschuld waschen. Und wer sauber ist, hat ja schliesslich auch nichts zu befürchten.

Politiker und Banken fordern eine Abschaffung der Verrechnungssteuer, wenn in Zukunft Steuerhinterzieher verfolgt werden können. Was halten Sie davon?

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer kommt nicht infrage und wäre in diesem Zusammenhang völlig unsinnig. Mit der Anpassung des Steuerstrafrechts wollen wir den Steuerbehörden die Möglichkeit geben, beim Verdacht auf massive Steuerhinterziehung Einsicht in Bankdaten zu erhalten, um so Einzelfälle zu verfolgen. Aber wir beabsichtigen nicht, jedem Steuerpflichtigen nachzurennen und den Steuerbehörden Einsicht in alle Bankdaten zu gewähren. Deshalb brauchen wir die Verrechnungssteuer weiterhin. Sie soll in einem gewissen Mass garantieren, dass Vermögenswerte auch korrekt deklariert werden.

Wenn besser verfolgt werden kann, braucht es das Mittel der Verrechnungssteuer gar nicht mehr, ist die Logik jener, die sie abschaffen wollen.

Ach, wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass hier eine andere Logik spielt. Die Forderung nach der Abschaffung der Verrechnungssteuer kommt ja aus jenen Kreisen, die vermutlich gar keinen Zugriff auf Bankdaten gewähren wollen. Und wenn Herr Noser und Herr Bischof jetzt die Vorlage mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer aufladen wollen, kommt mir der Verdacht, dass sie damit die ganze Vorlage verhindern wollen.

Also reine Taktik?

Genau, man zählt wohl darauf, dass die Vorlage am Ende überhaupt keine Anhänger mehr hat, weil wir uns die Abschaffung der Verrechnungssteuer gar nicht leisten können. Wir müssen jetzt endlich damit aufhören, jene zu schonen, die aktiv Vermögen oder Einkommen falsch deklarieren, um Steuern zu hinterziehen.

Wären Sie denn für eine massive Senkung der Verrechnungssteuer zu haben?

Nein, sie muss auf dem heutigen Niveau bleiben. Es ist ja jetzt schon fraglich, ob sie in jedem Fall dazu führt, dass auch korrekt deklariert wird. Ich jedenfalls kenne Leute, die offen zugeben, sie würden die Verrechnungssteuer liegen lassen, um mindestens einen Teil ihres Vermögens nicht deklarieren zu müssen. Es lohnt sich offenbar. Deshalb kommt auch eine Senkung nicht infrage.

Die Verrechnungssteuer sei unfair und problematisch, weil sie die Liquidität der Steuerzahler gefährde, heisst es.

Das ist an den Haaren herbeigezogen: Wer grosse Vermögenswerte deklariert, kann die Verrechnungssteuer vorzeitig zurückerhalten und muss nicht um seine Liquidität fürchten.

Unter welchen Bedingungen sollen die Steuerbehörden Zugriff auf Bankdaten haben?

Da gibt es zwei Ebenen. Erstens: Wenn wir in einem konkreten Fall für Steuerbehörden im Ausland Amtshilfe leisten wollen, müssen wir den Fall auch im Inland untersuchen können. Zweitens bin ich der Auffassung, dass Steuerhinterziehung geahndet werden können muss, wenn sie wiederholt und vorsätzlich geschieht und wenn es sich um eine namhafte, sagen wir einmal sechsstellige, Summe handelt.

Auch bei der Unternehmensbesteuerung ertönt der Ruf nach massiven Steuersenkungen, weil man das System EU-kompatibel machen muss.

Eine Arbeitsgruppe diskutiert Modelle. Für mich ist aber klar: Mit Maximalforderungen kommen wir nicht zum Ziel. Eine Senkung der Unternehmenssteuer auf das Niveau, wie wir derzeit ausländische Gewinne besteuern, geht nicht. Die Steuerausfälle wären so gross, dass ich nicht mehr wüsste, wie der Staat seine Aufgaben noch erfüllen könnte. Und dass der Bund die Ausfälle, die in Kantonen anfallen, kompensiert, geht gar nicht. Wir können ja nicht noch den Steuerwettbewerb subventionieren. Es kommt vermutlich nur eine Angleichung auf einem mittleren Niveau infrage. Das hätte dann auch zur Folge, dass der Finanzausgleich angepasst werden müsste.

Publiziert am 04.11.2012




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