SVP: Neue Asylinitiative

Die Partei fordert Internierungslager und die Ausweisung renitenter Asylbewerber

von Denis von Burg

Bern Eben hat das Parlament unter Druck der SVP das Asylrecht massiv verschärft. Doch das reicht der Volkspartei nicht. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. «In der SVP planen wir eine Asylinitiative für ein effizienteres und sicheres Asylwesen, welche die ungelösten Probleme des Asylwesens angeht», bestätigt Parteipräsident Toni Brunner: «Erste Eckpunkte sind bereits definiert.»

Und diese sind radikal. Erstens will die Initiative Internierungslager für Asylbewerber. Die Asylsuchenden sollen während des ganzen Verfahrens in geschlossenen Lagern interniert werden. Solche Lager würden das Problem der Asylkriminalität weitgehend lösen sowie Verfahren und Ausschaffung erleichtern, argumentiert Brunner. Zudem werde die Attraktivität des Asyllandes Schweiz reduziert, sodass wesentlich weniger Asylbewerber in die Schweiz kämen und diese in maximal drei grossen Zentren untergebracht werden könnten.

Zweitens soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und zu diesem Zweck gesetzlich beschränkt werden. Brunner: «Wir denken an 30 Tage und einer Rekursfrist von 10 Tagen.» Heute dauern Asylverfahren bis zu vier Jahren.

FDP und CVP haben sich verrechnet

Schliesslich sollen Asylbewerber, die straffällig werden oder gegen die Regeln des Verfahrens verstossen, aus Letzterem ausgeschlossen und ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde etwa, wer das Lager verlässt, mit Drogen handelt, körperliche Gewalt anwendet oder zum Beispiel seine Herkunft verschweigt.

Die Initiative nimmt just jene radikalen Forderungen auf, die vom Bundesrat und den anderen Parteien bisher als völkerrechtswidrig verworfen wurden. Dieses harte Vorgehen sei aber nötig, denn die Grundprobleme des Asylwesens - Vollzugsprobleme und Kriminalität - seien nach wie vor ungelöst, und die Schweiz bleibe ein viel zu attraktives Asylland, sagt Brunner und stellt klar: «Es ist offensichtlich, dass wir eine Initiative für ein effizientes und sicheres Asylwesen ergreifen müssen.»

Mit der Ankündigung der Initiative ist auch klar, dass sich CVP und FDP verrechnet haben. Mit harten Massnahmen wie Senkung der Sozialleistungen und Internierung renitenter Asylbewerber wollten sie in der eben abgeschlossenen Gesetzesrevision der SVP das Asylthema entziehen. Diese lässt sich aber nicht ruhigstellen. Mehr noch: Mit der neuen Initiative bereitet sie bereits die nächsten Wahlen vor. Der entsprechende Fahrplan steht schon. Gemäss Brunners Plänen soll die Initiative im nächsten Jahr lanciert und die Unterschriften dafür noch in dieser Legislatur gesammelt werden. Mit der Einreichung der Initiative kurz vor den nächsten Wahlen wäre dann das Wahlkampfthema 2015 gesetzt.

Publiziert am 30.09.2012