Datenklau im Schweizer Geheimdienst
Bundesrat Maurer informiert nach SonntagsZeitung-Recherchen über Diebstahl von sensiblen Information im Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Das Verteidigungsdepartement (VBS) unter Bundesrat Ueli Maurer hat heute Mittwoch in einer kurzen Mitteilung darüber informiert, dass ein Mitarbeiter im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Daten entwendet habe. Die Bundesanwaltschaft habe eine Untersuchung eröffnet. Das VBS betonte in der Mitteilung, dank Sicherheitskontrollen und entsprechenden Hinweisen habe der NDB rasch reagieren können.
Die Mitteilung erfolgt unmittelbar nach einer Anfrage der SonntagsZeitung. Darin wurde der NDB um eine Stellungnahme zum sicherheitsrelevanten Vorfall gebeten.
Die Recherchen der SonntagsZeitung haben unter anderem ergeben, dass die Bundesanwaltschaft bereits am 25. Mai über den Datendiebstahl orientiert wurde. Noch am gleichen Tag liess sie den 43-jährigen Mann verhaften. Bei einer Hausdurchsuchung wurden die entwendeten Daten sichergestellt. Der NDB-Mitarbeiter blieb fast sechs Wochen in Untersuchungshaft.
Die für den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wurde ebenfalls im Mai über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Auch Bundesrat Ueli Maurer wurde gemäss Informationen der SonntagsZeitung sofort informiert, als der NDB den Datendiebstahl bemerkte.
Gemäss Informationen der SonntagsZeitung arbeitete der Mitarbeiter seit mehreren Jahren im NDB, zuvor war er im Strategischen Nachrichtendienst (SND). Er hatte Zugriff auf vertrauliche und geheime Dokumente. Darunter waren auch geheime Informationen ausländischer Partnerdienste der Schweiz.
Die SonntagsZeitung hält fest, dass dem VBS der Vorfall bereits seit Mai bekannt ist. Vom Datendiebstahl wussten innerhalb des NDB und des VBS nur sehr wenige Personen. Offensichtlich versuchte man den Vorfall vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Auch die Belegschaft wurde erst heute Mittwoch über den gravierenden Zwischenfall orientiert. Unter Druck der Recherchen der SonntagsZeitung entschloss sich die Departementsleitung am Mittwoch zur Information der Öffentlichkeit.
Die Redaktion der SonntagsZeitung hatte den NDB gestern Dienstag um einen Termin gebeten, damit sich dieser zu den mehrwöchigen Recherchen äussern und zu den Vorwürfen Stellung nehmen kann. Damit ist die Redaktion der SonntagsZeitung ihrer Pflicht nachgekommen, Angeschuldigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu gewähren. Im Umgang zwischen Verwaltung und Journalisten ist es üblich, dass vor Publikation gegenseitig Stillschweigen gewahrt wird. Das VBS hat nicht sich daran gehalten.
Publiziert am 26.09.2012
