Strafzettel für die Staatskasse
Die Kantone schreiben der Polizei einen höheren Bussenertrag vor -einige wollen damit auch die Kantonsbudgets entlasten
Von Daniel Glaus und Titus Plattner
Bern Etliche Kantone setzen bei der Sanierung ihrer Staatskassen zunehmend auf das Verteilen von Strafzetteln: Die Kantonsparlamente haben den Polizeien für 2012 einen Bussenertrag von total 307 Millionen Franken vorgegeben, 8 Prozent mehr als 2011. Verglichen mit den Erträgen 2010 ist das ein Plus von 46 Millionen Franken. Das geht aus den kantonalen Budgets 2012 hervor.
Bei den Bussen, welche die Kantonspolizeien ausstellen dürfen, handelt es sich um Ordnungsbussen. Der Katalog umfasst 414 Vergehen. Er reicht von 10 Franken etwa für das «Nichtbenützen des Trottoirs» durch Fussgänger bis 260 Franken für 21 bis 25 km/h zu schnell Fahren auf der Autobahn. Bei schwereren Vergehen schaltet die Polizei die Justiz ein. Diese Bussenerträge - wie auch jene von Gemeindepolizeien etwa fürs Falschparkieren - sind erst in der Gesamtrechnung enthalten.
Den geplanten Mehrertrag ihrer Polizeien erklären einige Kantone mit neuer Rechnungslegung oder betonen, der budgetierte Ertrag sei nicht als Zielwert für die Polizisten zu verstehen.
In einigen Kantonen ist aber ersichtlich, dass die Mehrerträge die Staatskasse aufbessern sollen. In Baselland sind die zusätzlich geplanten 3,3 Millionen Franken ein Teil des «Entlastungspakets 12/15». Im Kanton Bern figuriert eine Million der zusätzlich budgetierten 2,1 Millionen im Voranschlag 2012 unter den Sanierungsmassnahmen. Die Kantonspolizei betont, dass die Sicherheit oberstes Gebot sei. Die Mehreinnahmen kämen auch dank genauerer Technik zustande. Und viele Gemeinden wünschten sich mehr Kontrollen in Quartieren.
Die Kontrolldichte auf den Strassen wird erhöht
Ob politisch verordnetes Geldeintreiben oder einzig zugunsten der Verkehrssicherheit - Fakt ist, dass 2012 so viele Strafzettel verteilt werden wie noch nie.
Beispiel Kanton Luzern: Hier muss die Polizei 3,1 Millionen mehr einnehmen. Kommandant Beat Hensler sagt der SonntagsZeitung, man erhöhe 2012 die Kontrolldichte auf der Strasse. Die fünf halb mobilen Radars («Pilze») würden vermehrt von einem Polizisten und einem Assistenten bedient, früher waren es zwei Polizeibeamte. «So können wir die mobilen Kontrollen um bis zu 50 Prozent erhöhen», sagt Hensler. Zudem würden die fixen Radargeräte einige Stunden pro Woche länger aktiviert.
Polizistenverband befürchtet einen Missbrauch der Beamten
Die Polizei Basel-Landschaft misst unter anderem an den mobilen Kontrollstellen neu in beiden Fahrtrichtungen. Und die Berner Polizei verlagert ihre Kontrollen auf National- und Autostrassen, dies führe «erfahrungsgemäss tendenziell zu höheren Busseneinnahmen».
Der Luzerner Polizeikommandant Hensler äussert Verständnis für höhere Bussenbudgets. Der Polizei gehe es primär um Sicherheit: «Schliesslich ist die Wahrscheinlichkeit, im Kanton Luzern aufgrund eines Verkehrsunfalls getötet zu werden, um ein Vielfaches höher als jene, bei einem Gewaltverbrechen das gleiche Schicksal zu erleiden.»
Der Verband der Polizeibeamten VSPB kritisiert die Tendenz. Generalsekretär Max Hofmann sagt, in gewissen Korps erhielten Polizisten klare Vorgaben, wie viele Bussen sie eintreiben müssten. «Wenn Politiker mit Bussen die Staatskasse aufbessern, missbrauchen sie die Polizisten.»
Auffallend ist, dass der Gerätepark für die Überwachung auf- und nachgerüstet wird. Einiges dürfte auf das Konto von Gemeindepolizeien gehen.
Die fest installierten Radarstandorte werden von Freiwilligen akribisch erfasst. Ein Geschäftsmann aus Deutschland vermarktet die Daten. Laut seiner Speed Camera Database (SCDB) sind seit dem 1. Januar 2011 an 47 Orten neue Installationen für Radarfallen gebaut worden. Auch der Ersatz alter Geräte lohnt sich. Moderne Systeme erfassen Nummernschilder zuverlässiger und sind mit Software gekoppelt, die Büroarbeit übernimmt.
Das grösste Wachstum sei bei mobilen Geräten zu verzeichnen, sagt der Manager eines Grossanbieters. Die Investition rechnet sich: Geschickt postiert, könne die Polizei in anderthalb Stunden bis zu 600 Treffer erzielen. Auch handliche Laserpistolen fänden reissenden Absatz.
recherchedesk@sonntagszeitung.ch
Publiziert am 16.09.2012
