Geld für Steuerabkommen
Banken füllen mit Millionen die Kriegskasse gegen allfälliges Referendum
von Martina Wacker
Bern Die Abstimmungsvorbereitungen für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, Grossbritannien und Österreich laufen auf Hochtouren. Noch bevor klar ist, ob das Referendum Ende September überhaupt zustande kommt, steht die Kampagne des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse bereits - auch in finanzieller Hinsicht. Wie die SonntagsZeitung weiss, stellen die Banken dem Verband fünf Millionen Franken zur Verfügung.
Koordiniert wird der finanzielle Zustupf durch die Bankiervereinigung. Wie zwei Insider unabhängig voneinander sagen, seien es vor allem Privatbanken, die sich an der Kampagne beteiligen. Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, will den Sachverhalt nicht kommentieren, sagt aber: «Die kommende Abstimmung ist für uns sehr wichtig.»
Kampagnenbudget der Gegner beträgt 1 Million Franken
Auch bei Economiesuisse hält man sich bedeckt. Kampagnenleiterin Ursula Fraefel bestätigt, dass die Vorbereitungen «weit fortgeschritten» seien. Wie viele Mittel der Dachverband aufwenden wird, könne man aber noch nicht sagen. Das komme auf den Verlauf der Kampagne an, sagt sie. Nur so viel: Im Moment sei ein weniger hoher Mitteleinsatz geplant als bei der Abstimmung zu den Staatsverträgen im Juni. Gerüchten zufolge soll der Dachverband damals über ein Kampagnenbudget von bis zu sechs Millionen Franken verfügt haben.
Demgegenüber fällt das Kampagnenbudget der Gegner des Steuerabkommens, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die Jungsozialisten (Juso) eher bescheiden aus. «Uns steht rund eine Million Franken zur Verfügung», sagt Auns-Präsident Pirmin Schwander und ergänzt: «Für eine gut geführte Kampagne bräuchte es mindestens zwei bis drei Millionen Franken.» Umso mehr setzt er auf die Überzeugungskraft seiner Mitglieder und derjenigen der Juso.
Auns und Juso: Referendum ist auf gutem Weg
Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 27. September. Nach anfänglichen Schwierigkeiten zeigt sich Schwander mittlerweile zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt. «In den vergangenen zwei Wochen konnten wir sehr viele Unterschriften sammeln», sagt er. Auch David Roth, Präsident der Juso, bestätigt einen starken Rücklauf von Unterschriften. «In den nächsten zwei Wochen werde wir nochmals gezielt 65 000 Haushalte anschreiben.»
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Banken für rückwirkende Gruppenanfragen
Nach dem Willen der Bankiervereinigung sollen Gruppenanfragen bereits ab dem 17. Juli dieses Jahres zugelassen werden. Bürgerliche Politiker unterstützen die Forderung aber nur teilweise.
Die Schweizerische Bankiervereinigung will, dass Gruppenanfragen bereits mit dem OECD-Beschluss vom 17. Juli 2012 zugelassen werden. «Das ist die gängige internationale Praxis, und es gibt keinen Grund, davon abzuweichen», sagt Kommunikationschef Thomas Sutter. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die OECD der Schweiz die Gelbe Karte zeige. FDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler hat zwar rechtliche Vorbehalte, die Regelung rückwirkend auf Mitte Juli anzuwenden, aus aussenpolitischen Gründen spricht er sich dennoch dafür aus: «So können wir die Situation für unsere Banken bereinigen.» Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist laut «Tages-Anzeiger» für Juli. Sein Parteichef Philipp Müller schliesst nicht aus, dass Gruppenanfragen ab dem 17. Juli juristisch möglich wären. Er neigt dennoch «zum Termin der Inkraftsetzung des Amtshilfegesetzes». Also zum 1. Januar 2013. Auch der Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission und CVP-Chef Christophe Darbellay und sein Fraktionschef Urs Schwaller sind für diesen Termin. Darbellays Kommission befasst sich morgen Montag mit dem Thema Gruppenanfragen. GS, PT, DVB
Publiziert am 09.09.2012
