Steuerrabatte sollen hohe Energiepreise kompensieren

Mit der Abgabe will Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Atomausstieg ermöglichen

von Denis von Burg und Pascal Tischhauser

Bern Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht Nägel mit Köpfen. Am Mittwoch legt sie dem Bundesrat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer ab dem Jahr 2021 vor. Und die hat es in sich. Widmer-Schlumpf plant gemäss dem der SonntagsZeitung vorliegenden Antrag eine umfassende Ökosteuer in Form von Lenkungsabgaben auf sämtlichen Energieträgern. Das Konzept der Finanzministerin sieht massive Aufschläge vor, um die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg entwickelten Energiesparziele zu erreichen.

Bis im Jahr 2050 würde der Liter Benzin mit 2.73 Franken belastet werden müssen. Das würde zu einem Benzinpreis von gegen 5 Franken führen. Dabei ist der zu erwartende Anstieg des Benzinmarktpreises noch gar nicht eingerechnet. Entsprechende Aufschläge wären bei Gas und Heizöl zu erwarten. Und der Strompreis würde um rund 50 Prozent steigen. Widmer-Schlumpf stellt auch moderatere Abgaben zur Diskussion. Mit diesem weniger ambitionierten Modell würden allerdings die Energieziele des Bundesrates nicht erreicht.

Haushalte und Unternehmen erhalten Geld zurück

Doch die Finanzministerin will die Haushalte und Unternehmen nicht einfach zur Kasse bitten. Die Ökosteuerreform soll, gemäss Aussprachepapier «haushalts- und möglichst fiskalquotenneutral» erfolgen. Das heisst, der Ertrag der Abgabe - bis zu 13,6 Milliarden - werden vollumfänglich den Haushalten und den Unternehmen zurückerstattet.

Während die Abgabe verbrauchsabhängig erhoben wird, erfolgt die Rückerstattung gleichmässig. So profitiert, wer Energie spart. Wer dagegen viel Energie konsumiert, wird mehr Steuern und Abgaben bezahlen als heute. Damit soll erreicht werden, dass der Energieverbrauch und damit der CO2-Ausstoss in der Schweiz massiv sinkt. Widmer-Schlumpf rechnet mit bis zu 63 Prozent weniger CO2 und einem um ein Viertel geringeren Stromverbrauch bis ins Jahr 2050. Damit wär mehr als die Hälfte der heute in Atomkraftwerken erzeugte Strom gespart.

Widmer-Schlumpf verlangt in ihrem Antrag «die Einführung einer ökologischen Steuerreform ab dem Jahr 2021. Dabei soll die Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie elektrischen Strom erhoben werden.» Und weiter: «Die Einnahmen werden durch eine Kombination von Rückverteilung an private Haushalte über Krankenkassen- oder Steuergutschriften, Senkung der Gewinnsteuer (für Unternehmen) und Senkung der AHV-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kompensiert werden.»

Es wird ein harter Kampf für Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Die zu erwartenden Preiserhöhungen und auch das Rückerstattungsmodell dürften zu grossen Diskussionen und grosser Opposition führen. Mit dem Modell, über verschiedene Kanäle das Geld zurückzuerstatten, versucht die Finanzministerin einen Kompromiss zwischen der Sicherung des Wirtschaftswachstums und einer sozial gerechten Verteilung zu finden, mit der keine Bevölkerungsgruppe bevorzugt wird. Gemäss ihren Modellrechnungen sollen die «maximalen jährlichen Wachstumseinbussen kaum spürbare 0,058 Prozent» betragen. Wegen der von der Ökoabgabe zu erwartenden Innovationsschübe sei sogar mit «insgesamt positiven wirtschaftlichen Auswirkungen» zu rechnen. Weil aber andere, sozial ungerechtere Modelle wirtschaftlich eine günstigere Bilanz haben, dürfte der Widerstand der Wirtschaft nicht lange auf sich warten lassen. Umgekehrt werden in der vorgeschlagenen Variante die Rentner benachteiligt. Hier ist viel Raum für politischen Streit.

Widerstand kommt auch von Energie- und Verkehrsminiserin Doris Leuthard. Sie fürchtet ein zu forsches Tempo und sieht Probleme bei der Strassenfinanzierung, wenn der Benzinverbrauch massiv gesenkt wird. Im Ökosteuerpapier heisst es, dass für die Strassenfinanzierung andere Lösungen gesucht werden müssen. Das hat im Verkehrsdepartement zu grossen Irritationen geführt.

Bereits im nächsten Frühling will Widmer-Schlumpf eine ausgereifte Vorlage präsentieren. Die Zeit drängt, weil es eine Verfassungsänderung braucht. Das heisst auch: Wenn Widmer-Schlumpfs Projekt Bundesrat und Parlament übersteht, kommt es zu einer Volksabstimmung. Diese wird nicht einfach zu gewinnen sein. FDP, SVP und die grossen Wirtschaftsverbände geben sich schon lange skeptisch, obwohl Ökonomen Lenkungsabgaben für wesentlich marktwirtschaftlicher und effizienter halten als das heutige Fördersystem.

So eilt Hans Grunder, Energiespezialist der BDP, seiner Bundesrätin zu Hilfe: «Es braucht eine Ablösung der ineffizienten und teuren Subventionierung von Sparmassnahmen und alternativen Energien durch eine Lenkungsabgabe.»Man dürfe sich auch nicht von hohen Strom- und Benzinpreisen abschrecken lassen: «Es ist richtig, dass jene, die viel konsumieren, auch bezahlen sollen.» Und obwohl seine Bundesrätin kritisch ist, zeigt sich auch CVP-Präsident Christophe Darbellay offen für eine Ökosteuer: «Wir brauchen diese Reform.»

Publiziert am 26.08.2012