Aus der aktuellen Ausgabe

Schweizer Granaten im syrischen Konflikt

Rebellen in der Nähe von Aleppo im Norden Syriens inspizieren erbeutete Waffen. Auch Schweizer OHG92-Granaten sind im Einsatz.

Foto: Reuters


Noch ist unklar, wie die Ruag-Waffen nach Syrien gelangt sind

Von Katia Murmann, Alfred Hackensberger und Reza Rafi

Damaskus/Bern Ausgebrannte Panzer neben der Fahrbahn, die Häuserwände voller Einschusslöcher: Nördlich von Aleppo, im Grenzgebiet zur Türkei, kämpfen Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen Regierungstruppen um die Vorherrschaft. In dem blutigen Bürgerkrieg sind auch Waffen aus Schweizer Produktion im Einsatz, wie Recherchen der SonntagsZeitung zeigen.

Konkret gehts um Handgranaten mit den Aufschriften «Offensive OHG92» und «SM 6-03-1» - dabei handelt es sich um Artikel des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag in Bern. Ein Reporter (Name der Redaktion bekannt), der die Rebellen im Kampfgebiet begleitet, hat die Granaten am vergangenen Donnerstag in der syrischen Ortschaft Marea entdeckt und fotografiert. «Die Rebellen haben mir zudem eigene Bilder gezeigt, auf denen Kartons voller Handgranaten aus der Schweiz zu sehen waren», berichtet er. «Sie haben versichert, dass Granaten dieses Typs bereits eingesetzt wurden.»

Die Ruag bestätigt: «Die Handgranate auf dem Foto sieht aus wie ein Produkt der Ruag», sagt Sprecher Jiri Paukert. «OHG 92» ist eine Offensivgranate, die von 1992 bis 2005 in der Schweiz produziert wurde. Sie richtet im Umkreis von zehn Metern grosse Zerstörung an. Auch eine zweite Quelle bestätigt der SonntagsZeitung, dass die FSA mit Schweizer Waffen kämpft. Möglicherweise seien sie über die Türkei ins Land geschmuggelt worden.

Risiko eines diplomatischen Schadens für die Schweiz

Wer immer die Waffen in das Kriegsgebiet brachte, verstösst gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz - ganz zu schweigen vom diplomatischen Schaden für die Eidgenossenschaft, die sich ihrer humanitären Tradition rühmt und sich über ihre Guten Dienste in Konflikten profiliert.

Der Fund schafft Erklärungsnot. Sowohl Diktator Assad als auch die von Katar und Saudiarabien unterstützten Rebellen gehen mit grosser Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. «Sollte es sich tatsächlich um ein Produkt der Ruag handeln, können wir uns das nicht erklären, da das Seco Lieferungen von Kriegsmaterial nach Syrien nicht bewilligt und die Ruag keine Granaten nach Syrien geliefert hat», sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert.

Zuständig für Exportkontrolle von Kriegsmaterial beim Bund ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort will man klären, wie die Ruag-Granaten in das Kriegsgebiet kamen: «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genauen Prüfung unterziehen», erklärt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Die Schweiz habe schon seit 1998 keine Waffen mehr nach Syrien exportiert.

Wie viele Ruag-Handgranaten sich insgesamt im syrischen Kriegsgebiet befinden, ist nicht klar. Vor allem gilt es zu untersuchen, welcher mögliche Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Das Seco schliesst mit vielen Staaten, die Waffen aus der Schweiz kaufen, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen ab. Darin müssen die Staaten versichern, dass sie die Waffen nur im eigenen Land verwenden und nicht weiterverkaufen. Zuletzt verletzte Katar die Vereinbarung, als es die Rebellen in Libyen mit Schweizer Waffen versorgte.

Hiesige Politiker sind besorgt. «Es ist fatal, dass wir Waffen in das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten exportieren», sagt der grüne Nationalrat und Aussenpolitiker Geri Müller (AG). «Wie man sieht, gibt es keine Gewähr, dass das Material rechtmässig eingesetzt wird.» Müller will das Dossier Syrien bei der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats am Montag und am Dienstag ansprechen. «Das wird ein Thema in der Kommission», steht auch für APK-Präsident und SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) fest.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats wird ebenfalls aktiv. «Es ist eine Katastrophe, dass Schweizer Waffen in Syrien eingesetzt werden», sagt SiK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH). Sie werde das Thema auch am SiK-Besuch bei Ruag im August ansprechen. «Die Bestimmungen müssen verschärft werden.»

Keine Kommentar vom Aussenministerium

Das Aussendepartement (EDA) in Bern will zum konkreten Fall nichts sagen, hält aber fest, es habe die syrische Regierung wiederholt an den Pranger gestellt: «Die Schweiz hat die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufs Schärfste verurteilt», sagt EDA-Sprecher Georg Farago.

Grüne-Vizepräsident und Alt-Nationalrat Jo Lang hatte per Motion Waffenlieferungen in den arabischen Raum verbieten wollen. Am 3. Mai kippte der Nationalrat diesen Vorstoss mit 101 zu 54 Stimmen.

Publiziert am 01.07.2012




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