Aus der aktuellen Ausgabe

SVP-Sinkflug verstärkt Streit um Ausrichtung


Parlamentarier fordern den Kurswechsel und die Abkehr vom aggressiven Politstil - die Basis protestiert oder tritt aus der Partei aus

von Denis von Burg und Joël Widmer

Bern In der SVP brodelt es: Kantonalparteien und besonnene SVP-Parlamentarier verlangen einen Kurswechsel. «Wir sind kein Club für Knatsch und Tratsch, angereichert mit viel Peinlichkeit,» sagt der Berner Parteipräsident Rudolf Joder. In einem frontal gegen die nationale Parteispitze geschriebenen Editorial des Berner Parteiblattes fordert er, «dass die SVP zur Sachpolitik zurückkehrt» und «die Serie von unschönen Ereignissen in unserer Partei abgeschlossen ist».

Joders Ärger ist verständlich. Er sah sich in den letzten Wochen mit einer Welle von Protestbriefen und gar Parteiaustritten konfrontiert. Gründe dafür waren der für viele SVPler unverständliche Angriff auf die FDP in den Bundesratswahlen, Christoph Blochers Rolle in der Hildebrand-Affäre und das Gezänk um die Besetzung der Fraktionsspitze.

Handlungsbedarf verspürt auch der designierte Baselländer SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Nach einer veritablen Richtungswahl erklärte er in der «Basler Zeitung», die Baselbieter SVP habe sich «zu stark nach der SVP Schweiz ausgerichtet». Jetzt müsse man wieder kompromissbereiter werden und parteiintern mehr Meinungsvielfalt zulassen.

Die Sorgen der Kantonalparteien sind real. Der SVP laufen die Wähler davon, und in der Basis herrscht eine grosse Unzufriedenheit. Das zeigt das Politbarometer, eine repräsentative Meinungsumfrage der SonntagsZeitung und von «Le Matin Dimanche». Nach dem für die SVP bereits schlechten Wahlergebnis von 26,6 Prozent würde die Partei heute noch einmal rund 3 Prozentpunkte verlieren. Wären heute Wahlen, käme die SVP noch auf einen Wähleranteil von 23,7 Prozent.

Maurer vergleicht die SVP mit einer Fussballmannschaft

Noch dramatischer ist der Glaubwürdigkeitsverlust der SVP-Führung. 63 Prozent der Befragten glauben, Blocher sei eine Hypothek für seine Partei. Und 71 Prozent denken, dass der SVP-Übervater sich besser aus der Parteileitung zurückziehen sollte. Und auch in der Partei selbst sind die Zweifel gross: Rund die Hälfte jener Befragten, die SVP wählen, empfinden Blocher als Belastung, und immerhin 45 Prozent wollen Christoph Blocher, der die Partei seit über 10 Jahren dominierte, nicht mehr in der Parteileitung.

Nationalrat Luzi Stamm, der neu fürs Vizepräsidium der Partei kandidiert, fordert nun eine Strategieumkehr, weg von der zu starken Personifizierung der SVP-Politik: «Dauernde Angriffe auf Personen bringen uns nichts.» Stamms Bauchgefühl sagt ihm: «Der Fall Hildebrand hat der SVP eher geschadet.» Es bringe nichts, gegenüber Personen polemisch zu sein, denn meist seien die Fakten schon polemisch genug. «Die SVP muss hart in der Sache, aber weich in der Art sein», so Stamm.

Auch SVP-Bundesrat Ueli Mauer sorgt sich um seine Partei. Dem Sportminister kommt die SVP vor, «wie eine Fussballmannschaft, die ein blödes Tor kassiert hat». Dann diskutiere man während Minuten und spiele nicht mehr richtig zusammen. Da sei die Gefahr gross, dass man noch ein Tor kassiert. «Es braucht nun wieder eine konzentrierte Teambildung und Themenbewirtschaftung», so Maurer.

Besonders schmerzen muss die SVP-Chefs, dass die anderen Wahlverlierer den Abwärtstrend stoppen konnten. Während die CVP stabil bleibt, kann die FDP gar leicht zulegen. Und die SP, die im Oktober zwar Stimmen verloren, aber immerhin Sitze gewonnen hat, steigert ihren potenziellen Wähleranteil auf 19,9 Prozent (siehe Seite 7, Grafik links). Insgesamt geht der Trend zur Stärkung der Mitte weiter. GLP und die BDP von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf legen für ihre Grösse kräftig zu. Sie gewinnen je rund 2 Prozentpunkte und kämen heute auf 7,5 beziehungsweise 7 Prozent Wähleranteil. Die SVP verliert also inzwischen vorab an jene BDP, die sie seit der Abspaltung mit allen Mitteln bekämpft hat.

Publiziert am 25.03.2012




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