Fukushima wird für die FDP zum gravierenden Störfall
Grünliberale legen in der Wählergunst kräftig zu, die SP verliert Stimmen an die Grünen
von Denis von Burg und Pascal Tischhauser
Bern FDP-Chef Fulvio Pelli drehte eine Pirouette nach der anderen: Am Tag nach der Atomhavarie kritisierte er den «Populismus» jener, die eine Atomausstiegsdebatte forderten. Dann brauchte er eine Denkphase. Und drei Tage später kündigte er seinerseits eine Ausstiegsdebatte an. Nach parteiinterner Kritik relativierte er sein Vorhaben wieder.
Dafür erhält die FDP jetzt die Quittung: Im aktuellen Politbarometer stürzt sie ab. Bei der Umfrage, die in den beiden Wochen seit dem Unfall durchgeführt worden ist, verliert die Partei im Vergleich zu den letzten Wahlen fast zwei Prozentpunkte. Pelli wehrt sich zwar, das sei ein «virtueller Effekt in einer emotional aufgeladenen Situation». Doch der Atomeffekt ist real: Nicht nur die FDP verliert an Zustimmung, sondern auch ihr politisches Personal, das sich wie Parteichef Pelli unentschieden oder wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann gar atomfreundlich gibt.
Dagegen gewinnt die einzige bürgerliche Partei mit einem grünen Image massiv: 6 Prozent der Bevölkerung würden heute die Grünliberalen wählen. Damit würde die erst vier Jahre alte Kleinstpartei auf einen Schlag zur einflussreichen politischen Kraft. Die erste Umfrage nach der Havarie in Fukushima belegt eindrücklich: Japan verändert die Schweizer Politlandschaft.
GLP-Präsident Martin Bäumle spricht gar von einer «Sensation». Er will aber nicht recht an sie glauben. Bäumle zweifelt daran, dass der Effekt anhält und das gute Resultat sich bei den Wahlen im Herbst bestätigen lässt.
Experten glauben jedoch an einen nachhaltigen Atomeffekt. «Falls die Havarie in Japan weiter ein Thema ist, ist eine Umschichtung innerhalb des bürgerlichen Lagers, weg von den traditionellen Parteien hin zu den Grünliberalen, möglich», sagt der Zürcher Politologe Michael Hermann. Und Isopublic-Chef Matthias Kappeler, der die Umfrage durchgeführt hat, glaubt gar, dass sich dieser Trend noch verstärken könnte: «In den Interviews zeigten sich viele immer unsicherer, ob sie noch die angestammte bürgerliche Partei wählen werden.»
Die SVP ignoriert die Atomfrage und setzt auf Herkömmliches
Klar ist: Wer keine Antworten in der Atomfrage liefert, verliert momentan. Das gilt auch für die SVP, die heute nur auf 25 Prozent käme. Die Partei befeuerte an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung dennoch ihre traditionellen Reizthemen Europa und Ausländer. Gleichzeitig ignoriert sie die Atomfrage weiterhin. Parteichef Toni Brunner vertraut darauf, dass die SVP mit ihrer eigenen Agenda wie in früheren Wahlen wieder viele ungebundene Wähler mobilisieren kann. Schon oft bildeten Umfragen nicht die wahre Wählerstärke der SVP ab.
Zumindest nicht verloren hat im Wahlbarometer die in letzter Zeit kriselnde CVP. Sie profitiert wohl davon, dass sie seit längerem die Förderung von Alternativenergien thematisiert. Ausgerechnet ihre Energieministerin Doris Leuthard könnte aber zur Hypothek werden. Die Bundesrätin sieht den Atomausstieg skeptisch. Die Wähler goutieren das nicht. Erstmals ist Leuthard nicht mehr die glaubwürdigste Politikerin.
Die SP verliert trotz pragmatischer Politik
Umso erstaunlicher ist, dass das atomkritische rot-grüne Lager insgesamt nicht profitiert. Was die Grünen gewinnen, verliert die SP. Dies, obwohl die Sozialdemokraten schon vor dem Atomunfall mit der Cleantech-Initiative eine Energiewende gefordert haben und obwohl die Partei nun mit pragmatischen Ausstiegsszenarien die Themenführerschaft innehat (siehe Artikel rechts).
SP-Chef Christian Levrat will nicht an eine Niederlage im Herbst glauben. In der Deutschschweiz, so zeigen die Details der Umfrage, darf die SP in der Tat auf Gewinne hoffen - auch in den Kantonswahlen heute in Baselland oder in Zürich in einer Woche. In der Deutschschweiz gilt die SP tatsächlich als ökologische Kraft. Anders in der Westschweiz, wo sie vielerorts nur traditionelle linke Positionen vertritt. In der Romandie erhalten die Grünen deshalb erstmals mehr Zuspruch als die SP. Zudem haben sie in den letzten zwei Wochen 500 Neumitglieder dazugewinnen können. Der Trend hin zu den Grünen, sagt Politologe Hermann, könnte für die SP zum Problem werden.
Mitarbeit: Fabian Eberhard
Publiziert am 27.03.2011
