11. April 2014, 01:04

Israel will palästinensische Steuergelder einbehalten

Israel will den Transfer von Geldern in Millionenhöhe an die Palästinenser als Strafmassnahme einschränken, unter anderem geht es um Steuergelder. Israel reagiert mit der Sanktion auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Israelische Medien berichteten am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten über die Sanktionen. Bei den Geldern handelt es sich um einen Teil von Steuern und Zöllen, die Israel für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt.

Die Geldern waren in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten worden, etwa nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UNO-Beobachterstaat im November 2012.

Die zurückgehaltenen Gelder sollten von bestehenden Schulden der Palästinenser abgezogen werden, sagte der Regierungsvertreter nach Angaben der "Times of Israel". Der Schritt erfolge als Reaktion auf einseitige Schritte der Palästinenser.

Ausserdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschliessung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Zudem will das Land die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.

"Diebstahl an der Bevölkerung"

Die Palästinenser reagierten wütend. Mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Es handle sich um "einen Bruch internationaler Rechte und Normen" durch Israel, sagte er zur Nachrichtenagentur AFP.

Die Palästinenser hatten ursprünglich zugesagt, sich während der im Juli wiederaufgenommenen Friedensgespräche nicht an die UNO zu wenden. Sie fühlten sich jedoch nicht mehr an ihre Zusage gebunden, nachdem Israel eine Gruppe palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart freigelassen hatte.

Die Palästinenserführung beantragte den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen. Der palästinensische UNO-Botschafter Riad Mansur habe am 2. April die Anträge im UNO-Hauptquartier in New York ordnungsgemäss übergeben, teilte ein UNO-Sprecher mit.

Gesuch auch bei der Schweiz

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich unter anderem auch bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Diesem Abkommen, das auch Pflichten von Besatzungsmächten regelt, wird die stärkste Bedeutung beigemessen.

Diese im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft, wird heute von 195 Staaten unterstützt. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention "de jure" auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln "de facto" zu befolgen.

Die weiteren internationalen Konventionen, denen die Palästinenser beitreten wollen, betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung.

sda

Publiziert am 11.04.2014




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