«Wenn es um das grosse Geld geht, ist man sehr lax. Das muss sich ändern»
Die neue Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, über den Steuerstreit, die Schweizer Banken, Machtspiele in der Politik, Frauenquoten und ihre Leidenschaft Tangotanzen
Von Katia Murmann
Katja Kipping ist in Fahrt. Am Steuer der silbernen Limousine ihr Chauffeur, daneben eine persönliche Mitarbeitern. Die Chefin der deutschen Linkspartei sitzt im Fond des Wagens. Kipping, 34 Jahre alt, feuerrote Haare, knielanger Rock, tourt durch Deutschland. Sie ist die Hoffnung der deutschen Sozialisten, hat den Altherrenclub in der Linkspartei aufgemischt - und ist gern gesehener Gast in allen Talkshows. Während draussen der deutsche Osten vorbeisaust, beantwortet Kipping Frage um Frage. Nur einmal unterbricht sie: Als sie am Strassenrand einen Mann sieht, der eine Obdachlosenzeitung verkauft, ruft sie ihrem Fahrer zu: «Halt an!»
Sie prangern die Reichen an und lassen sich in einem Audi chauffieren. Wie passt das zusammen?
Ich fahre auch viel mit dem Zug. Früher habe ich das, zugegebenermassen, noch öfter gemacht. Heute möchte ich einfach schnell wieder in Berlin sein, damit ich mehr Zeit mit meiner kleinen Tochter verbringen kann.
Sie wollen, dass Einkommen über 40 000 Euro pro Monat mit bis zu 100 Prozent besteuert werden. Was haben Sie gegen Reichtum?
Ich halte nichts von einer moralischen Neid-Debatte. Es darf nicht heissen, die, die Schampus trinken, sind die Bösen. Oder die, die sich ein grosses Auto leisten. Das muss jeder selbst entscheiden. Nur: Die Glücksforschung sagt, dass mehr Geld ab einem bestimmten Einkommen gar keinen Einfluss mehr hat auf das persönliche Glück.
Deshalb muss man den Leuten ja nicht gleich das Geld abknöpfen, indem man es zu 100 Prozent besteuert.
Es geht nicht um Enteignung, sondern um die Frage: Wie viel Unterschied punkto Einkommen und Vermögen verträgt die Demokratie? Wenn Einzelne immer mehr haben, können sie immer mehr Einfluss nehmen auf demokratische Prozesse. Während die, die weniger haben, davon ausgeschlossen werden.
Vielen Deutschen sind die Steuern schon jetzt zu hoch. Sie haben ihr Geld in der Schweiz deponiert.
Steuerflucht ist ein Verbrechen. Wer in einem Land lebt, profitiert von den Strassen, den Schulen und vielem mehr. Jeder sollte seiner Leistungsfähigkeit nach Steuern zahlen.
Sind Sie für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland?
Ich finde es sehr zahnlos. Eine couragierte Besteuerung von grossem Reichtum sieht anders aus. Auch wenn es darum geht, die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen. Da hat das Abkommen zu wenig Biss.
Die Steuerhinterzieher kommen zu gut weg?
Der Steuersatz ist nicht hoch genug. Kommt hinzu, dass die Möglichkeit einer Steuerflucht durch das Abkommen nicht verhindert wird.
Soll dass das Abkommen neu verhandelt werden?
Das wäre wünschenswert. Aber dann müsste Deutschland wesentlich mehr fordern. Zum Beispiel, dass Schweizer Banken mit den Regierungen kooperieren. Dass sie es melden, wenn sie das Gefühl haben, dass da eine fragwürdige Transaktion vorgenommen wird. Jeder, der hier in Deutschland Sozialleistungen bezieht, wird durchleuchtet. Aber wenn es um das grosse Geld geht, ist man sehr lax. Das muss sich ändern.
Konkret?
Man sollte einen Schritt früher anfangen und dort eingreifen, wo möglicher Betrug beginnt. Es gibt hier Betriebsprüfer, die bei den Ländern angestellt sind. Sie prüfen bei den Betrieben, ob alles in Ordnung ist mit der Steuerrechnung. So etwas müsste man auch für Geschäftsbanken in die Wege leiten.
Wie wollen Sie die Schweizer Banken dazu bringen, zu kooperieren?
Indem wir sagen: Eine Bank, die in solchen Fragen keine Auskunft gibt und nicht kooperiert, darf keinen Geschäftssitz mehr in Deutschland haben. Wir können nicht tolerieren, dass es Banken gibt, die der Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnen.
Sie drohen den Schweizer Banken mit einem Lizenzentzug?
Wir werden in Deutschland ein Gesetz beantragen, das es erlaubt, Banken aus Ländern, die nicht im Kampf gegen Steuerflucht kooperieren, die Geschäftserlaubnis zu entziehen. Schweizer Banken würden dann ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, wenn sie nicht von sich aus verdächtige Transaktionen melden. Wir können es nicht dulden, dass Schweizer Banken Hehlerei mit gestohlenem deutschem Steuergeld betreiben.
Damit heizen Sie den Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter an.
Die Schweiz ist sehr widersprüchlich: Einerseits hat sie ihre humanitäre Tradition und die direkte Demokratie. Andererseits spielt sie eine zwielichtige Rolle bei der Beförderung des globalen Finanzcasinos.
Finden Sie es in Ordnung, wenn deutsche Steuerfahnder geklaute Bankdaten aus der Schweiz kaufen?
Es ist traurig, dass es nötig ist, dass solche CDs für viele Millionen gekauft werden. Aber die Bundesländer würden das Geld nicht ausgeben, wenn sie es nicht wieder hereinbekommen würden.
Man soll den Kauf von geklauten Daten also nicht verbieten?
Nein, denn das würde all jene ermutigen, die den deutschen Staat beraubt haben, indem sie hier keine Steuern zahlen.
Sie sind in Dresden in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Wie nehmen Sie die Schweiz wahr?
Pittoresk. Man ist dort sehr harmonieorientiert und schnell schockiert, wenn man Konflikte benennt. Gleichzeitig beeindruckt es mich, wie direkte Volksabstimmungen möglich sind und die Gesellschaft dadurch bei allen politischen Entscheidungen mitdenkt. Das verändert eine Gesellschaft. Da ist die Schweiz ein grosses Vorbild.
Ist die Schweiz auch ein Vorbild dafür, dass ein Land mit tiefen Steuern funktionieren kann?
Die Schweiz macht ihre Rechnung auf Kosten anderer. Sie profitiert davon, dass Reiche, Banken und Unternehmen die Steuern, die sie in anderen Ländern zahlen müssten, hinterziehen. Es kann doch nicht sein, dass man sich nur um den Wohlstand im eigenen Land kümmert! Man muss den Wohlstand auch in den umliegenden Ländern im Blick haben. Deshalb hat die Schweiz eine Verantwortung für die soziale Situation in Europa, auch wenn sie nicht Mitglied der EU ist.
Das Steuerabkommen beschäftigt die Politik. Welche Schweizer Politikerinnen oder Politiker kennen Sie?
Ich verfolge die Steuerdebatten, nicht aber die Performance der einzelnen Politiker. Ich verbinde mit der Schweiz vor allem Leute, die dort im Exil waren, wie Rosa Luxemburg.
Sie sind seit dem 2. Juni Parteivorsitzende der Linkspartei in Deutschland und haben die Aufgabe, eine völlig zerstrittene Partei zu einen. Hatten Sie bisher Erfolg?
Selbst in der besten Ehe gibt es Meinungsverschiedenheiten. Und das sind nur zwei Leute. Unsere Partei hat gut 70 000 Mitglieder. Da gibt es natürlich Auseinandersetzungen. Ich erlebe aber, dass es viele Gemeinsamkeiten zwischen den Ortsverbänden in Ost und West gibt.
Innerhalb von drei Jahren hat Die Linke mehr als 11 000 Parteimitglieder verloren - so viel wie keine andere Partei.
Es gibt viele, die zur Wende Mitglied in der PDS waren. Die sterben leider einfach irgendwann. Das ist ein Problem. Wir sind manchmal zu still, wenn es um Mitgliederwerbung geht. Wir denken, wenn wir gute Politik machen, kommen die Leute zu uns.
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. 2009 kam Ihre Partei auf 11,9 Prozent der Stimmen. Dieses Mal dürften Sie schlechter abschneiden.
Vor dem Göttinger-Parteitag lagen wir bei etwa 5 Prozent. Das bedeutet in Deutschland immer ein Bibbern um die Existenz im Parlament. Es gab dann eine Negativspirale, die wir durchbrochen und nach oben stabilisiert haben.
Ihre Mutter ist Lehrerin, Ihr Vater Ökonom. Sie sind kein klassisches Arbeiterkind. Warum sind Sie in einer Arbeiterpartei gelandet?
Ich habe mich für die damalige PDS entschieden, weil sie als einzige Partei einen strikt antimilitaristischen Kurs fuhr.
Erschwert Ihre Herkunft das Engagement für die Linkspartei?
Ich habe eher etwas anderes erlebt. Wenn man unterschiedliche politische Ansichten hat, sagen Männer schnell: Die hat ja keine Ahnung. Das ist so ein klassischer Machttrick.
Den die Männer anwenden, weil Sie eine Frau sind?
Jetzt begegnet mir das nicht mehr so, ich bin ja seit 15 Jahren in der Politik. Zu Beginn war ich im sächsischen Landtag für Verkehrspolitik zuständig. Da habe ich mich für eine ökologische Verkehrspolitik eingesetzt, übrigens stark nach dem Vorbild des Schweizer Bahnsystems. Andere waren der Meinung: Man muss vor allem Autobahnen bauen. Sie haben gesagt: «Die hat ja keine Ahnung.» Sie haben es nicht als ideologische Auseinandersetzung dargestellt, sondern als Ausdruck fehlender Kompetenz meinerseits. Dabei hatte ich viel mehr gelesen als die.
Sie wollen sagen, dass Sie es als Frau schwerer in der Politik haben?
Man sieht das ja auch in Talkshows. Es ist ein grosser Unterschied, ob ein Mann mit einer starken Stimme etwas sagt oder eine Frau mit einer zarten Stimme. Die Kompetenz ordnet man erst einmal unterschwellig dem Mann zu. Und man glaubt ihm eher die Zahlen.
Es gibt Bücher und Kurse, in denen Frauen lernen, mit Männern zu kommunizieren. Haben Sie da mal reingeschaut?
Ich habe davon gehört und finde es sehr spannend. Allerdings habe ich mich bisher auch ganz gut ohne behauptet. Doch der Punkt ist wichtig: Er zeigt, dass geschlechtsspezifische Diskriminierung heute nicht so sehr mit dem Holzhammer daherkommt, sondern viel subtiler.
Zum Beispiel?
Frauen werden noch immer in viel weniger machtvolle Positionen gedrückt. Und im Gespräch geht es dann schnell mal so: «Du hast aber schöne Ohrringe.» Ich rede auch gerne über Schmuck und Klamotten. Aber wenn man gerade in einer inhaltlichen Debatte ist und dann auf solche Äusserlichkeiten reduziert wird, ist das ärgerlich.
Was sagen Sie dann?
«Ich finde deine Krawatte auch toll. Aber jetzt lass uns mal über die wirklich wichtigen Themen sprechen.» Es gibt den Versuch, mit Frauen Galanterie zu betreiben, während Männer die harten politischen Themen unter sich bereden.
Sie kennen Angela Merkel, sassen schon bei ihr im Büro. Ist sie ein Vorbild für Sie?
Ich zolle ihr Respekt dafür, dass sie sich in der CDU durchgesetzt hat. Das ist wahrlich kein Kaffeekränzchen. Was ich schade finde, ist, dass sie den gewonnenen Einfluss nur bedingt nutzt, um Frauen zu fördern.
Ansonsten macht sie einen guten Job?
Kommt darauf an, aus welcher Perspektive. Für die Finanzmärkte schon. Sie wirkt dabei solide und in sich ruhend. Als ich im Kanzleramt war, fand ich es schon erstaunlich, wie schnell sie SPD und Grüne bei den Verhandlungen über den Eurorettungsschirm über den Tisch gezogen hat. Aber das lag vielleicht weniger an ihren Fähigkeiten als vielmehr an der mangelnden Widerstandskraft der beiden Parteien.
Sie verdienen Ihr Geld mit Politik. War das schon immer Ihr Traumjob?
Ich bin in der unglaublich privilegierten Situation, dass ich mit meiner Berufung Geld verdienen kann. Ich mache in meinem Beruf zu 95 Prozent Dinge, die ich schon früher gemacht habe. Und nun bekomme ich Geld dafür und Ressourcen, um diese Arbeit zu machen.
Sie sind nicht nur Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete, sondern auch Mitherausgeberin eines Magazins. Kommen Sie zeitlich manchmal an Ihre Grenzen?
Ich bin eine Anhängerin der Bewegung zur Entschleunigung. Das ist zwar im eigenen Leben schwer zu praktizieren. Aber ich finde, dahinter steht eine wichtige Idee: dass Demokratie Zeit braucht.
Und wie sieht Ihre private «Entschleunigung» aus?
Ich versuche, darauf zu achten, dass ich nicht 24 Stunden am Tag Politik mache. Dass ich eine feste Anzahl Stunden für meine Tochter und meine Familie habe. Ich achte bewusst darauf, nicht nur im Internet zu lesen, und greife zum Buch. Privat habe ich neben dem Schreiben noch eine zweite Leidenschaft.
Nämlich?
Das Tanzen. Ich tanze Tango mit meinem Mann und in einem Jazzdance-Tanzverein. Da haben wir Choreografien zu Liedern von Michael Jackson und Madonna erarbeitet. Ich bin auch schon aufgetreten in meinem Wahlkreis, als Zombie verkleidet. Aber seit der Geburt meiner Tochter ist die Arbeit an den Choreografien auf der Strecke geblieben.
Wie oft sehen Sie Ihre Tochter?
Sie geht von 9 bis 15 Uhr in die Kita. Dann holt sie mein Mann ab. Und ich schaue, dass ich immer nachmittags drei, vier Stunden mit ihr habe.
Lassen sich Politik und Familie gut vereinbaren?
Ich habe es mir genau aus dem Grund lange überlegt, für das Amt der Vorsitzenden zu kandidieren. Dann habe ich mich sehr bewusst dafür entschieden. Ich will beides vereinen. Aber nur unter der Bedingung, dass ich mein Kind nicht wegorganisieren muss. Bei uns in der Partei gibt es dafür ein unglaubliches Verständnis. Wenn wir Vorstandssitzung haben, ist immer ein Babysitter dabei. Wir haben viele junge Mütter. Deshalb haben wir auch Kinderspielzimmer eingerichtet.
So denken offenbar immer mehr Politiker in Deutschland: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Babypause öffentlich zelebriert.
Für mich war klar: Das geht nur, wenn die Zahl der Stunden, in denen ich Politik mache, begrenzt ist. Das ist dann nicht nur für die Familie gut, sondern auch für die Politik. Wenn nur noch Leute Politik machen, die keinerlei soziale und familiäre Verpflichtungen haben, dann ist das nicht gut für den Charakter der Politik. Wir müssen den Charakter von Politik verändern. Und das geht nur, wenn Journalisten damit leben, dass man handyfreie Tage hat.
Ist die Politik in diesem Punkt schon weiter als die Wirtschaft?
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es Visionen. Ich schätze die «4 in 1»-Perspektive von Frigga Hauck, einer Feministin. Sie sagt: Es gibt vier Tätigkeitsbereiche, die alle gleichwertig sind. Erwerbsarbeit, politische Arbeit, Familie, aber auch Arbeit an sich selbst. Eine Arbeitswoche sollte aus diesen vier Bereichen bestehen - für Männer und für Frauen. Denn die Emanzipation der Frauen kann nur gelingen, wenn sich auch die Männer emanzipieren.
Wie ist das bei Ihnen zu Hause?
Mein Mann und ich haben gesagt, wir teilen uns die Erziehungsarbeit 50:50. Nur deshalb kann ich meine Arbeit machen.
Die Familienministerin Kristina Schröder hat wie Sie ein kleines Kind. Haben Sie in ihr eine Mitstreiterin?
Leider überhaupt nicht. Sie ist eine Frauenministerin, die Fraueninitiativen im Regen stehen lässt. Sie steht ganz stark auf der Bremse, sogar wenn es um Kleinigkeiten wie eine Quote in Verwaltungsräten geht.
Sie sind für eine Frauenquote?
Wir haben lange auf die Freiwilligkeit der Unternehmen gewartet. Doch es ist ein Warten auf Godot, und der kam ja bekanntlich nie im Theaterstück. Deshalb braucht es die Quote.
Publiziert am 09.09.2012
von: sonntagszeitung.ch
