Der Immune

Er hatte alles genau geplant. Deshalb fand die mutmassliche Verletzung des Bankgeheimnisses nur wenige Minuten nach seiner Vereidigung als Nationalrat statt. Die Immunität als Parlamentarier würde die neue, schnittige Waffe sein, um seine Rache an den Institutionen des Landes zu befeuern: gegen Eveline Widmer-Schlumpf, den Gesamtbundesrat, den Ständerat, den «Richterstaat», die Nationalbank und die gesamte «Classe politique». Nur Stunden nach dem überraschenden Rücktritt von Philipp Hildebrand lästerte ein sichtlich zufriedener Christoph Blocher auf die Frage, ob er mit diesem Ablauf zufrieden sei: «Wir haben nicht so bescheidene Ziele.»

Damit war die Marschrichtung vorgegeben. Doch dann lief vieles aus dem Ruder. Immer neue Details über die Veröffentlichung der Hildebrand-Bankdaten wiesen auf eine konspirative Aktion hin, bei der Christoph Blocher nicht bloss der einfache «Briefträger» gewesen war, als den er sich selbst darstellte. Höhepunkt seiner peinlichen Lügenstory war, dass er behauptete, als «Briefträger» habe er gar keine Dokumente übergeben, was sich spielend leicht widerlegen liess. Nun unterstreicht die Aufnahme
des Strafverfahrens gegen Blocher, dass die Indizien auf eine viel zentralere Rolle von ihm hindeuten.

Doch diese Untersuchung soll verhindert werden. Zum wiederholten Mal will sich Blocher hinter dem Immunitätsparagrafen verkriechen - dem seltsamsten Privileg der von ihm ständig verhöhnten «Classe politique». Es sei seine Pflicht als Nationalrat gewesen, diesen Hinweisen nachzugehen, behauptet er keck. Diese Argumentation ist aber wenig glaubhaft. Blocher, der Goldkofferlieferant und Strategiechef der SVP, hat auch ohne jedes öffentliche Mandat in alle Bereiche der Politik eingegriffen. So begann seine Verunglimpfung der Nationalbank und ihres Präsidenten nach seiner Abwahl als Bundesrat. Der Abschuss von Hildebrand war nur der Höhepunkt einer auch publizistisch angeheizten politischen Schmutzkampagne.

Deshalb ist klar: Blocher hätte sich die Chance, die Integrität von Hildebrand zu diskreditieren, nie entgehen lassen - Nationalrat hin oder her. Sein Hilferuf nach Immunität ist also bloss Schlaumeierei. Es wäre schockierend, wenn er damit auch diesmal durchkommen sollte.

Publiziert am 25.03.2012
von: sonntagszeitung.ch