Aus der aktuellen Ausgabe

Die braune Armee-Fraktion

Der rechtsradikale Waffenfanatiker R. M. wurde nach einer Panzer-RS in Thun bis zum Wachtmeister befördert. Im Internet präsentiert er Waffen, sein Zimmer ist voller Nazi-Symbole.


Dutzende von Neonazis leisten ungehindert Militärdienst - jetzt fordern Sicherheitspolitiker Massnahmen

von Fabian Eberhard

Auf seinem Oberarm prangt ein tätowierter Reichsadler, in den Krallen ein schwarzes Hakenkreuz - der 20-jährige Kanonier L. S.* ist aktives Mitglied der international agierenden Hammerskins. Das gewalttätige Neonazi-Netzwerk organisiert regelmässig Kampftrainings für seine Anhänger und steht unter der Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes.

Recherchen zeigen: L. S. ist kein Einzelfall. Dutzende militante Neonazis leisten ungehindert Dienst in der Schweizer Armee. Der SonntagsZeitung liegen Bilder und Dokumente von 27 weiteren Militärangehörigen vor, die sich im Internet mit ihrem rechtsextremen Gedankengut brüsten.

Besonders brisant: Mehrere Neonazis üben militärische Führungspositionen aus, so wie R. M. Auf Facebook preist der Waffenfanatiker die weisse Rasse als überlegen an, in seinem Schlafzimmer hängen Fahnen der Waffen-SS. Trotzdem: Nach der Rekrutenschule als Panzersoldat in Thun wurde er zum Wachtmeister befördert.

Sogar zum Oberleutnant wurde G. S. ernannt. Der Genfer Neonazi sitzt als erster Nicht-Franzose im Exekutivkomitee der rechtsextremen französischen Strömung Bloc Identitaire. Am 14. Mai hielt er eine Rede an einer Demonstration in Lyon (F). Dabei lobte er die Griechen, die «erwacht sind». Damit sprach er die Aktivisten der Partei Goldene Morgenröte an, die regelmässig Jagd auf Migranten machen. Nach der Kundgebung kam es in Lyon zu Übergriffen auf Ausländer.

Sicherheitspolitiker sind für sofortigen Armeeausschluss

Wie viele Rechtsextremisten in der Schweiz Dienst leisten, lässt sich kaum abschätzen. Armeesprecher Christoph Brunner relativiert: Vor dem Hintergrund von 140 000 aktiven Armeeangehörigen bezeichnet er die Lage als von «sehr geringer Intensität.»

Doch die aufgedeckten Fälle empören Sicherheitspolitiker von links bis rechts. Chantal Galladé, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK), fordert den sofortigen Ausschluss der Extremisten aus dem Militär: «Diese Männer sind ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und schaden der Glaubwürdigkeit der Armee massiv.» Laut Galladé braucht es dringend schärfere Selektionsverfahren. «Hier haben offensichtlich alle Sicherheitsmechanismen versagt», sagt die SP-Nationalrätin.

Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr findet die aufgedeckten Fälle problematisch. Er will sie zwar nicht dramatisieren, räumt aber ein: «Da besteht ohne Zweifel ein Gefährdungspotenzial, das wir sehr ernst nehmen müssen.» Das Militär habe die Aufgabe, solche Personen zu beobachten und notfalls auszuschliessen.

Doch der Armee sind die Hände gebunden. In der Schweiz ist ausschliesslich der gewalttätige Extremismus strafbar. Gemäss Militärgesetz kann ohne strafrechtliche Verurteilung niemand aus der Armee ausgeschlossen werden. Möglich ist einzig ein vorläufiger Aufgebotsstopp oder eine Nichtbeförderung, wie Armeesprecher Christoph Brunner sagt: «Die aktuellen rechtlichen Grundlagen lassen keine präventiven Ausschlüsse zu.» Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung oder extremistische Tätowierungen würden keine administrativen Massnahmen möglich machen.

SiK-Mitglieder wollen das jetzt ändern. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann fasst dazu einen Vorstoss ins Auge. «Da besteht offenbar eine Sicherheitslücke, die wir schnellstmöglich schliessen müssen», sagt sie. Dies sei nur über eine Gesetzesverschärfung möglich. Auch Galladé will die Problematik auf den Tisch bringen und die aufgedeckten Fälle in der SiK thematisieren: «Ich erwarte, dass Armeechef André Blattmann oder Verteidigungsminister Ueli Maurer Stellung dazu nehmen.»

Für Marcus Graf, Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), geht eine Gesetzesverschärfung zu weit: «Die Armee ist ein Abbild der Gesellschaft. Da liegt es in der Natur der Sache, dass jede Gesinnung vertreten ist.» Die Dienstpflicht würde für jeden gelten, unabhängig von der Ideologie.

Wenn jemand vorbestraft ist, könnte das Militär handeln und einen Ausschluss beschliessen. Doch die Armee setzt das nur halbherzig um, wie der Fall des einschlägig vorbestraften Dominic Lüthard zeigt. Der Präsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) und Frontmann der rechtsextremen Band Indiziert absolvierte Ende 2011 unbehelligt einen WK als Gebirgsinfanterist. Das zeigen Bilder, die der SonntagsZeitung vorliegen.

Lüthard trat im Jahr 2005 am Fest der Völker im ostdeutschen Thüringen auf. Dort sammel-
ten Neonazis mutmasslich Geld für das Mördertrio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU, siehe unten). Im letzten August geriet Lüthard zudem ins Visier des Geheimdienstes, weil er als Hauptorganisator des Aufmarsches auf dem Rütli in Erscheinung trat. In seiner Rede hetzte er gegen das «ausländische Lumpenpack». Bei schweren Verbrechen gäbe es nur eine Therapie: «Stellt sie an die Wand und feuert!»

Im nächsten November steht der Rechts-Aktivist wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Doch die Armee unternahm bis heute nichts - im März soll Lüthard erneut einrücken.

Grundsätzlich gilt auch für Vorbestrafte die Dienstpflicht

Warum reagierten die Verantwortlichen nicht? Militärsprecher Brunner will zu einzelnen Personen keine Stellung nehmen. Grundsätzlich gelte auch für vorbestrafte Personen die Dienstpflicht. Gleichzeitig betont er, dass Neonazis in der Armee nach wie vor Einzelfälle seien und alle angehenden Rekruten und Kaderleute überprüft würden. Dabei werde jedes Jahr ein Aufgebotsstopp gegen mehrere Armeeangehörige mit extremistischem Hintergrund verhängt. Seit einigen Jahren werde das Kader zudem verstärkt für die Extremismus-Problematik sensibilisiert.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die 2002 vom Verteidigungsdepartement (VBS) eingerichtete Fachstelle Extremismus in der Armee. Sie soll als Koordinationsstelle dienen. Doch die Ressourcen sind sehr begrenzt. Die Stelle besteht aus einer Person mit einem 50-Prozent-Pensum.

Im vergangenen Jahr nahm der Verantwortliche 26 Militärangehörige genauer unter die Lupe. Das zeigt ein interner Tätigkeitsbericht, den die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Auf die betroffenen Personen wurde die Armee aber in den meisten Fällen nicht selbst aufmerksam, sondern durch Hinweise aus der Presse oder der Bevölkerung. Laut Brunner handelte es sich bei der grossen Mehrheit um Rechtsradikale. Die Zahl bewege sich im gleichen Rahmen wie in den vorangegangenen Jahren.

Mehr Ressourcen könnten Online-Recherchen verbessern

Gemäss dem Report benutzt die Armee für ihre Recherchen auch die sozialen Medien im Internet. Die Militärpolizei sucht auf Plattformen wie Facebook gezielt nach Hinweisen. Dies auch ohne konkrete Anhaltspunkte. «Wir schauen, was die Militärangehörigen auf Facebook posten, und gehen strafrechtlich relevanten Inhalten nach», so Brunner.

Pikant: Schon im Jahr 2010 stellte die Extremismus-Fachstelle fest, dass mit mehr Ressourcen eine gründlichere Online-Recherche möglich wäre. Geändert hat sich nichts. Laut Brunner stehe dies momentan auch nicht zur Diskussion. Er räumt aber ein, dass zusätzliche Mittel von Vorteil wären.

Die Neonazis freuts. R. M. macht sich auf Facebook über die Armee lustig. Er schreibt, dass seine Vorgesetzten es eigentlich verhindern müssten, dass er Fotos aus der Rekrutenschule publiziere. Damit hat er recht. Die Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen verbieten die Dienstvorschriften nicht. Wer aber unerlaubt Fotos aus dem Dienstalltag veröffentlicht, wird sanktioniert.

* Namen der Redaktion bekannt

Publiziert am 07.10.2012




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